Letzter Baustein des EU Asyl- und Migrationspakets gelegt
Am Mittwoch einigten sich die EU-Integrationsminister auf den letzten Baustein des Asyl- und Migrationspakts, die so genannte Krisenverordnung. Für Innenminister Gerhard Karner ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Asyl- und Migrationspaktbaustein mit Initiative Österreichs
Im Ringen um einen Asyl- und Migrationspakts der EU wurden am Mittwoch auf Initiative Österreichs und Italiens Änderungen vorgenommen. „Die sogenannte Krisenverordnung war der letzte Baustein des Gesamtpakets. Entscheidend war jetzt, dass die Seenotrettung aus dem Asyl- und Migrationspakt auf Initiative Italiens und Österreich entfernt wurde. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung um das Große und Ganze in den Vordergrund zu rücken“, so der Innenminister Gerhard Karner.
Die Krisenverordnung soll Regelungen enthalten um einen Mitgliedstaat im Fall von Instrumentalisierung oder eine Migrationskrise zu entlasten. Allerdings seien aus Sicht Österreichs zu wenig Maßnahmen vorgesehen um tatsächlich eine Krise zu meistern, sollte sie kommen. Österreich hat daher in der Sitzung auch eine Protokollerklärung zur Enthaltung abgegeben, die besagt, dass für Österreich bei Aktivierung der Krisen-Verordnung keine zusätzlichen Zuständigkeiten entstehen dürfen, wenn Österreich selbst pro Kopf bereits überdurchschnittliche Asylantragszahlen aufweist.
Wichtig sei, dass der Asyl- und Migrationspakt wesentliche Punkte enthält, die Österreich als eines der ersten Länder gefordert hat: Robuster Außengrenzschutz, schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen, Verfahren in Drittstaaten und schnelle Rückkehr bei abgelehnten Anträgen.
