Mandl: Schutzschild für Europa soll Desinformation abwehren

Das sind die zwei Leitlinien für den Europa-Parlamentarier Lukas Mandl: Europa muss mehr politische Stärke entwickeln und sich kräftiger gegen hybride Angriffe und Desinformation rüsten. Die Mandate dazu hat er mit breiter Zustimmung erhalten.

Mandl ist neuer Präsident des Netzwerkes der Regionen

Einstimmig wurde der niederösterreichische Europa-Parlamentarier jüngst in Maribor als erster Österreicher zum Präsidenten der Assembly of European Regions (AER) gewählt. Die Vereinigung wurde 1985 gegründet und ist ein bedeutendes Netzwerk von 30 Regionen. Mit diesem will Mandl Europa gegenüber seinen politischen Rivalen und Gegnern stärken: „Europa braucht Einigkeit und Zusammenhalt, um seine Zivilisation aufrechtzuerhalten. Dazu tragen starke, selbstbewusste Regionen bei.“ Die Regionen-Kooperation soll auch die Europäische Politische Gemeinschaft unterstützen. Die von Frankreichs Präsident Emanuel Macron angeregte Initiative von 40 europäischen Staaten für Sicherheit und Zusammenarbeit „gehört regional und parlamentarisch verankert“.

Strategie gegen hybride Angriffe und Desinformation

Gemeinsam mit seinem tschechischen Kollegen Ondřej Kolář (beide EVP) arbeitet er im Sonderausschuss “EU Democracy Shield” des Europäischen Parlaments an Strategien gegen hybride Angriffe und Desinformation. “Ziel dieser Angriffe ist es, unsere Zivilisation – und damit Europa – zu schwächen“, sagte Mandl gegenüber Zur-Sache. Die Mittel dazu sind die Spaltung eines Staates und die Desinformation der Öffentlichkeit.

Als Beispiel verweist er auf Russland, das den Angriff gegen die Ukraine so darstellt, als sei Russland das Opfer einer ukrainischen Aggression. Ein Beleg für Desinformation sei die Aufhebung der Präsidentschaftswahl in Rumänien, wobei der über TikTok erfolgte Betrugsversuch gescheitert sei. Insbesondere Vertreter populistischer Parteien würden Wahlergebnisse als manipuliert darstellen, sobald sie mit diesen nicht einverstanden sind. Damit sollen die Menschen das Vertrauen in Staat und in Institutionen verlieren, was die Gesellschaft schwächt.

Deswegen sollen die EU-Staaten – trotz Kritik und Widerstands aus den USA – den Digital Services Act zügig umsetzen, um durch Regulierung und Rechtsschutz zu einer sicheren online-Kommunikation zu gelangen.