Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft
Die EU‑Mitgliedsstaaten haben am Freitag mehrheitlich das Mercosur‑Freihandelsabkommen beschlossen. Österreich war bis zuletzt einer der wenigen Staaten, die dagegen gestimmt haben. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass das Ergebnis für die heimische Landwirtschaft eine erhebliche Belastung darstelle.
„Der Beschluss ist für unsere Landwirtschaft eine große Belastung, aber klar ist: demokratische Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren. Österreich ist ein exportorientiertes Land und der internationale Handel ist grundsätzlich wichtig für unseren Wirtschaftsstandort.“
Für Totschnig ist Mercosur ein Sonderfall
Totschnig wies darauf hin, dass Mercosur im Vergleich zu anderen Abkommen ein Sonderfall sei, da aufgrund der billigen Produktion in den Mercosur‑Ländern mit deutlich niedrigeren Ressourcenkosten, unterschiedlichen Qualitäts‑ und Nachhaltigkeitsstandards sowie enorm großen Anbauflächen der Wettbewerbsdruck auf die EU‑Landwirtschaft steigen wird. Während die durchschnittliche Betriebsgröße in der EU bei 17 Hektar liegt, verfügen Betriebe in den Mercosur‑Staaten im Schnitt über 98 Hektar.
Widerstand brachte Zugeständnisse
Der Landwirtschaftsminister weist darauf hin, dass Österreich gemeinsam mit Verbündeten wie Frankreich, Polen und Irland die Europäische Kommission dazu gebracht habe, neue Schutzmaßnahmen zu erarbeiten. „Unser Widerstand war notwendig und hat zu wichtigen Schutzmechanismen geführt. Die Grenzkontrollen werden um ein Drittel erhöht und die Vor‑Ort‑Kontrollen deutlich verschärft. Es soll sichergestellt werden, dass in der EU verbotene Pestizide nicht über importierte Produkte in den Binnenmarkt gelangen.“
Totschnig betonte die zentrale Rolle der europäischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und regionale Wertschöpfung. Er forderte schnellere Zulassungsverfahren für alternative Pflanzenschutzmittel, leistbare Treibstoffe und Preise, die mindestens dem europäischen Durchschnitt entsprechen. „Langfristig muss das Ziel faire Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern sein.“
Keine Kürzungen im GAP‑Finanzrahmen
Der Minister pocht darauf, dass es nach dem Beschluss zu Mercosur keinerlei Kürzungen im mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben dürfe. „Für mich bedeutet das auch, dass jegliche Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der GAP völlig inakzeptabel sind. Das neue GAP-Budget muss auf die Belastung durch Mercosur Rücksicht nehmen. Der Widerstand gegen Mercosur war notwendig und wir werden weiter auf allen Ebenen für unsere Landwirtschaft kämpfen.“
Totschnig fordert mehr Transparenz für Verbraucher
Ein weiteres Anliegen Totschnigs ist die verpflichtende EU‑Herkunftskennzeichnung, die bislang noch nicht umgesetzt sei. „Leider bleibt die Europäische Kommission bei einem wesentlichen Schutzinstrument, einer verpflichtenden EU‑Herkunftskennzeichnung, weiterhin säumig. Ich werde national sowie auf EU‑Ebene weiterhin dafür kämpfen, die Qualität unserer heimischen Landwirtschaft sichtbar zu machen und den Konsumentinnen und Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.“
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