Schärferes Grenzregime als eine Konsequenz aus Ceuta
Europas Regime für Grenzschutz und Abwehr illegaler Migration wird nochmals verschärft. Das beschlossen die EU-Innenminister nach dem Massenansturm auf Ceuta. Für Spanien gab es nach erster Kritik auch Anerkennung für das Krisenmanagement.
Schutz der Grenzen: EU hat bestanden
Die irische Ratspräsidentschaft hatte die Innen- und Migrationsminister der Union zu einer dringlichen und informellen Konferenz per Video geladen. Anlass war der Ansturm von 60.000 Personen aus Marokko auf die spanischen Gebiete in Nordafrika in der versprochenen Hoffnung aus Asyl. Das hat nicht funktioniert. Chaos und Rückkehr waren die Folge.
Noch am Dienstag nachmittags präsentierte Irlands Innenminister Jim O’Callaghan in einem Statement die Ergebnisse:
- weitere unermüdliche Bekämpfung von Schleusernetzwerken,
- Verstärkung von Rückführungen,
- weitere Sicherung der EU-Grenzen,
- Auf- und Ausbau der Partnerschaften mit Drittstaaten wegen Rückführungen und Rücknahmen.
Zugleich soll die für die Ministerien und EU-Organe die Vorausschau auf Flucht- und Massebewegungen verbessert werden, indem
- Informationen ausgetauscht,
- Frühwarnsysteme ausgebaut,
- soziale Medien überwacht werden.
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll auch dahingehend ausgebaut werden, dass die Menschen in ihren jeweiligen Heimatländern angemessene Perspektiven erhalten.
Mit diesen und weiteren Initiativen wollen die Innenminister insbesondere den „böswilligen externen Akteuren entgegenwirken“. Diese hatten in Marokko manipulierte Informationen verbreitet (über Asyl) und sich an Einmischung aus dem Ausland beteiligt.
Innenminister Gerhard Karner hat einmal auf die rasche Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts gedrängt.
Mit dem Ansturm auf Ceuta wurde die EU hinsichtlich des Grenzschutzes getestet, meinte der für Migration zuständige Kommissar Magnus Brunner: “Und die EU hat bestanden”.
