Autonomie, Transit, Migration: Stocker empfing Südtirols Landeshauptmann Kompatscher

Kanzler Stocker empfängt Südtirols Landeshauptmann Kompatscher in Wien

Im Zeichen der engen Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol hat Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Autonomiereform, der Minderheitenschutz sowie aktuelle politische Herausforderungen.

Stocker: Schutzfunktion wird weiter wahrgenommen

Bundeskanzler Stocker betonte dabei die besondere Bedeutung Südtirols für die österreichische Bundesregierung. „Südtirol kann sich auch künftig auf Österreich verlassen, dieses klare Bekenntnis haben wir im Regierungsprogramm festgeschrieben. Wir werden unsere Schutzfunktion für Südtirol weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen“, so der Kanzler.

Landeshauptmann Kompatscher informierte über die laufenden Bemühungen um eine Reform des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol. Ziel der Revision sei es, Kompetenzen zurückzugewinnen, die seit der Streitbeilegungserklärung 1992 verloren gegangen oder eingeschränkt worden seien. Stocker zeigte sich zuversichtlich: Die Rahmenbedingungen unter der aktuellen italienischen Regierung stimmten optimistisch, dass die Reform erfolgreich umgesetzt werden könne.

Südtirol als Erfolgsmodell

Der Bundeskanzler sicherte Kompatscher Österreichs laut Aussendung des Bundeskanzleramtes „anhaltende volle Unterstützung“ bei der Wahrung und Stärkung der Südtiroler Autonomie zu. Diese sei, so der Kanzler weiter, „ein Erfolgsmodell für friedliche Konfliktlösung und den Schutz von Minderheiten, das international Schule machen sollte“. Das geplante Zentrum für Minderheitenschutz und Autonomie in Bozen unter dem Motto „United in Diversity“ sei Ausdruck dieser Vorbildfunktion.

Neben der Autonomiereform standen auch andere zentrale Themen auf der Agenda des Treffens, darunter der Transitverkehr über den Brenner, Maßnahmen gegen illegale Migration sowie aktuelle Fragen der internationalen Politik.