Vier Punkte gegen hohe Energiekosten
Die Europäische Union will einen zeitlich beschränkten Preiskorridor für Gas einführen, um extreme Preisausschläge abzufedern. Der Vorschlag dafür soll von der Kommission rasch vorgelegt und nächste Woche von den Energieministern beraten werden. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach nach dem Europäischen Raten von einem erfreulichen Ergebnis, das vier Punkte umfasst.
Positive Nachrichten
Die Abschlusserklärung des Europäischen Rates vom 20. und 21. Oktober befasst sich mit der Ukraine, mit der Ernährungssicherheit und der kritischen Infrastruktur, mit den Außenbeziehungen und mit „Energie und Wirtschaft“.
Als erfreuliche und positive Nachrichten bezeichnete Nehammer die vier Punkte an Einigung bezüglich Gas und Energie im Kapitel “Energie und Wirtschaft”.
Das von ihm stark vertretene iberische Modell soll jedenfalls weiter beraten werden. Dieses sieht einen für die Stromerzeugung gestützten Gaspreis vor, damit Strom an Haushalte zu leistbaren Preisen geliefert werden kann.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die Einführung eines Gaspreisdeckels. Die Kommission wird dazu einen Vorschlag vorlegen, die Energieminister tagen zu bereits am Dienstag nächster Woche. Gemeint ist ein zeitlich beschränkter dynamischer Preiskorridor, der Preisspitzen brechen soll, allerdings ohne dadurch einen höheren Verbrauch an Gas auszulösen oder zu verursachen. Eine nationale Deckelung des Gaspreises auf Importe wurde und wird von Österreich abgelehnt.
Als Drittes ist ein gemeinsamer Einkauf von Gas vorgesehen. Dieser Punkt wurde von Nehammer ausdrücklich begrüßt.
Und es wurde vereinbart, in Staaten mit geringerer Wirtschaftskraft weitere Hilfen zuzulassen, dabei soll allerdings auf bestehende Fonds zurückgegriffen und kein neuer eingeführt werden. Für Österreich hatte Nehammer – wie einige andere Staaten auch – die Einführung schuldenfinanzierter Instrumente zur Bewältigung der Energiekrise abgelehnt.
Wirtschaft drängt auf Tempo
In ersten Stellungnahmen wurde die Einigung des Europäischen Rats von der Wirtschaft begrüßt. Allerdings drängte der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, die Europäische Kommission zu mehr Tempo: Der Vorschlag müsse rasch auf einen Tisch, so Mahrer.
Die Industriellenvereinigung begrüßte die Einigung, denn damit könnten Gaspreise und folglich Energiekosten eingedämmt werden. Die Industrie hatte zuletzt davor gewarnt, deren Gesamtkosten für Gas von bisher jährlich vier Milliarden Euro könnten auf das Sechsfach ansteigen.
Entkoppelung bleibt auf Agenda
Die Entkoppelung der Gas- von den Strompreisen bleibt für Bundeskanzler Nehammer weiterhin auf der Agenda. Es sei „bedauerlich“, das sich diesbezüglich keine Vorschläge in den Gipfelvorbereitungen fänden, sagte Nehammer. Und dies, obwohl diese Entkoppelung als einer der wesentlichsten Punkte in Prag besprochen worden sei.
