Gemeindetag: Bauer und Pröll setzen auf Digitalisierung und Kooperation

Bei der Eröffnung des 72. Österreichischen Gemeindetages in Salzburg haben Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer für eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Digitalisierung geworben, mit dem Ziel, Verwaltung zu entlasten und Familien das Leben zu erleichtern.

Pröll: „Nicht jede Gemeinde muss die eigene IT-Lösung entwickeln”

Für Pröll gelingt Digitalisierung „nur mit Kooperation und vor allem Kooperation mit den Gemeinden”. Bürger würden sich mit ihren Problemen oft zuerst an die Bürgermeister wenden, „egal ob jetzt die Bundesebene, die Landesebene oder die Gemeindeebene betroffen ist”. Hier müsse der Bund „bestmöglich unterstützen”. Mit der Public-AI-Initiative sollen die IT-Lösungen des Bundes auf Länder- und Gemeindeebene übertragbar werden. Entwickelt werde „ein Produkt (…), welches dann alle auf allen Ebenen verwenden werden können”.

Im Rahmen der Reformpartnerschaft habe man ein Gemeindepaket mit zehn konkreten Punkten mitgenommen, so der Staatssekretär. Ein zentraler Punkt sei „Gemeindekooperation statt Fusion”. Man schaffe die rechtlichen Möglichkeiten, „dass Gemeindeverbände noch besser miteinander zusammenarbeiten können”. Österreich habe gute Voraussetzungen, betonte Pröll mit einem Vergleich: „Österreich hat ein zentrales Melderegister, Deutschland hat über 500.” Nicht jede Gemeinde müsse „die eigene IT-Lösung entwickeln”. Public AI werde „im ersten Quartal” Anfang 2027 ausgerollt und den Gemeinden zur Verfügung stehen.

Bauer: Familienfreundlichkeit macht Gemeinden attraktiv

Familienministerin Bauer betonte, „gerade die Familienfreundlichkeit” entscheide darüber, „wie attraktiv auch eine Gemeinde ist”. Die Entlastung von bürokratischen Behördenwegen sei „extrem wertvoll”, weil es bei Familien „um gewonnene Zeit” gehe. Als Beispiel nannte sie die antragslose Familienbeihilfe, die „in 80 Prozent der Fälle komplett automatisch mit der Geburt” ausbezahlt werde. Österreich sei hier „internationaler Vorreiter”. Zudem gebe es 400 Familienberatungsstellen, ergänzt um eine neue Online-Familienberatung „rund um die Uhr”.

Im Rahmen der Reformpartnerschaft arbeite man gemeinsam mit Ländern und Gemeinden daran, dass „Eltern nicht permanent bei jedem Formular dieselben Angaben wieder machen müssen”. Das erspare auch Zeit auf den Gemeindeämtern. Man wolle „die Möglichkeiten der Digitalisierung des E-Governments auf allen Ebenen wirklich bestmöglich nutzen”.

Auch bei der Infrastruktur setzt Bauer auf gemeindeübergreifende Lösungen: Es könne „nicht jede Gemeinde für jede Altersgruppe alles anbieten”, gerade bei bedarfsorientierten Angeboten. Über Kooperationen lasse sich die Kinderbetreuung aber „vor Ort in der Nähe” sicherstellen. Entscheidend sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – „ein ausschlaggebender Faktor”, wo sich junge Menschen niederließen. Zugleich verwies die Ministerin darauf, dass solche Investitionen „Schritt für Schritt” erfolgen müssten, da dahinter auch das nötige Personal, etwa Elementarpädagoginnen und -pädagogen,  stehen müsse.

Auf die abschließende Frage nach dem wichtigsten digitalen Projekt nannte Bauer „die Verschneidung auch der unterschiedlichen Services”, die gerade für Familien wichtig sei.

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