Gödl: Politischer Islam ist Sicherheitsfrage
Die Maßnahmen gegen den politischen Islam müssten weiter konsequent umgesetzt werden, forderte ÖVP-Sicherheitssprecher und Klubobmann Ernst Gödl. Und er sagt, wo weiter anzusetzen ist.
Ansetzen bei Finanzen, Propaganda
“Wir dürfen nicht warten, bis Radikalisierung zu Gewalt wird“, sagte Gödl unter Hinweis auf den aktuellen Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). „Es gilt deshalb weiter dort anzusetzen, wo die Gefährlichkeit des politischen Islam zunimmt: Bei extremistischen Vereinen, ausländischer Finanzierung, digitaler Propaganda und der gezielten Rekrutierung und Radikalisierung von jungen Menschen.“
Gödl: Tarnorganisationen unterbinden
Daher sollten die notwendigen Verschärfungen im Vereinsrecht und beim Vorgehen gegen radikale Strukturen weiter vorangetrieben werden. Nur so können islamistische Vereinsstrukturen künftig rasch aufgelöst und Tarnorganisationen sowie Rekrutierungs- und Propagandavereinen frühzeitig unterbunden werden.
Der Sicherheitssprecher nannte einige der umgesetzten Maßnahmen gegen den politischen Islam:
- Einschränkung der Auslandsfinanzierung islamischer Einrichtungen,
- Transparenz bei Imamen,
- Möglichkeiten zur Schließung radikaler Moscheen verbessert,
- Verbot des öffentliche Zeigens von Symbolen terroristischer und extremistischer Organisationen wie Hamas und Muslimbruderschaft.
