Kooperation gegen Schlepperkriminalität

„Grenzüberschreitende Kriminalität braucht grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ erklärte Innenminister Gerhard Karner bei einem Arbeitsgespräch mit Ressortkollegen in Belgrad. Ergebnis: Serbien passt seine Visa-Politik an die EU an, Österreich und Ungarn unterstützen Serbiens Grenzschutz. Besonderer Dank Regierungschefs, die Migrationskonferenz eingeleitet haben.

Bereits 56.000 Anträge auf Asyl

Anlass für das Treffen ist enorme Zustrom an Asylwerber und an Schlepperkriminalität über die Balkanroute. „Österreich ist von illegaler Migration ganz besonders betroffen“ sagte Karner. „Wir haben heuer allein bis August mehr als 56.000 Asylanträge, viele davon von Migranten, die nahezu keine Chance auf Asyl haben.“

Ungarn und Österreich seien von illegaler Migration besonders stark betroffen. Umgelegt auf die Anzahl der Einwohner liege Österreich in der Anzahl der Asylanträge pro Kopf an zweiter Stelle der EU, in der Reihung nach absoluten Asylantragszahlen an fünfter Stelle.

Route führt über Balkan

Die Routen der illegalen Migration der Schlepperei haben in Serbien ihren Ausgang oder verlaufen über Serbien. In den vergangenen Monaten sind vor allem Inder illegal nach Österreich eingereist und waren im August und im September mit 7.600 zahlenmäßig die größte Gruppe an Antragstellern auf Asyl. Zugleich stellten 7.000 Tunesier einen Asylantrag. In beiden Fällen ein Vielfaches der bisherigen Anzahl, denn für Tunesier und Inder ist eine visafreie Einreise nach Serbien möglich. Allerdings gelten beide Länder als sichere Herkunftsstaaten, sodass Asylanträge nahezu keine Chance auf Anerkennung haben.

Anpassung bei Visa, mehr Einsatz an Grenze

Wie beim Gipfel der Regierungschefs zum Wochenbeginn in Budapest vereinbart, standen daher die Angleichung der Visabestimmungen und der verstärkte Grenzschutz im Zentrum des Arbeitsgespräches in Belgrad.

Karner dazu: „Wir sind dankbar, dass wir vereinbart haben, unsere Grenzen zu schützen. Hier arbeiten wir bereits mit Ungarn gut zusammen, wir haben gemischte Streifen in Ungarn, und österreichische Polizisten sind auch an der ungarisch-serbischen Grenze im Kampf gegen die Schleppermafia präsent. Für Serbien wird Österreich vor allem technische Unterstützung leisten“, so Gerhard Karner.