Prompte Abfuhr für den Populismus in Pink
Eine prompte Abfuhr gibt es für den Populismus der pinken NEOS: ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner erteilt dem Neos-Vorschlag, Politiker-Bezüge bei Budgetdefizit zu kürzen, eine Absage.
„Unser Fokus als ÖVP liegt auf dem Herbst der Ergebnisse, in dem wir gemeinsam mit SPÖ und NEOS mehrere Reformen umsetzen wollen“, erklärte Gstöttner. Dazu gehören das Zukunftsdepot, die Reformpartnerschaft und die Sozialhilfereform. Allerdings, so Gstöttner, würden nicht umsetzbare populistische Ideen Österreich nicht weiterhelfen.
Damit bezog sich Gstöttner auf den in Medien lancierten NEOS-Vorschlag, die Bezüge von Politikerinnen und Politiker dann um ein Viertel zu kürzen, wenn ein Budgetdefizit eintritt.
Abfuhr, weil nicht praxistauglich
Das ist fern der Praxis, erklärt ÖVP-Generalsekretär – und Ökonom – Gstöttner: „Politiker sollen dem Allgemeinwohl verpflichtet sein und nicht Bonuszahlungen. In Zeiten des Aufschwungs bedeutet dies Budgetdisziplin, um dann in Zeiten der Krise die nötigen Mittel zur Verfügung zu haben. Zudem werde in einer Demokratie das Ergebnis der Politik durch die Wählerinnen und Wähler beurteilt, nicht durch Vergütungsausschüsse.“
„Die jüngste Forderung von NEOS, die Politikergehälter an den Budgetvollzug zu koppeln, ist nicht also praxistauglich”, begründet Gstöttner die Abfuhr. Allerdings: “Relevante Betätigungsfelder gäbe es aber genügend: Sowohl was den Budgetvollzug der NEOS-geführten Bundesministerien, als auch was die Rekordverschuldung in Wien betrifft, wo NEOS seit Jahren in Regierungsverantwortung sind“, sagte Gstöttner abschließend.
