Regierungsspitze gedenkt der Novemberpogrome von 1938

Zum Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 bekräftigt die Bundesregierung ihre historische Verantwortung und warnt vor dem wieder zunehmenden Antisemitismus. Bundeskanzler Christian Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll verweisen auf konkrete Schritte zur Absicherung jüdischen Lebens. An der Namensmauer im Ostarrichipark fand eine Kranzniederlegung statt. 

Am 9. und 10. November 1938 wurden in Österreich und im gesamten nationalsozialistischen Deutschen Reich Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet, Jüdinnen und Juden misshandelt, ermordet und in Konzentrationslager verschleppt. Die Novemberpogrome markierten eine entscheidende Zäsur in der systematischen Verfolgung der jüdischen Bevölkerung, die schließlich in der Shoah und der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden mündete. Fast neun Jahrzehnte später gedenkt die Bundesregierung der Opfer und rückt angesichts des anhaltenden Antisemitismus auch den Schutz jüdischen Lebens in der Gegenwart in den Mittelpunkt.

Stocker: „Besondere historische Verantwortung“

Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnet die Novemberpogrome als „eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“. Fast neun Jahrzehnte später müsse man „mit großer Sorge feststellen, dass Antisemitismus in Österreich und ganz Europa wieder zunimmt“. Jüdinnen und Juden seien erneut verstärkt mit Hass, Anfeindungen und Bedrohungen konfrontiert. Diese Entwicklung dürfe man „niemals hinnehmen“. Österreich trage eine besondere historische Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten und jüdisches Leben zu schützen: „Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher und frei leben können.“ Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und der weiteren Absicherung jüdischen Lebens setze man dieses Bekenntnis „in konkretes Handeln um“.

Pröll: „Prävention, Bildung und Schutz“

Staatssekretär Alexander Pröll warnt, Antisemitismus sei „wieder erschreckend präsent – auf unseren Straßen, im Internet und mitten in unserer Gesellschaft“. Das müsse alle alarmieren. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus sei deshalb „auch ein klarer Auftrag, heute zu handeln“. Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 setze man gezielt auf Prävention, Bildung und den Schutz jüdischen Lebens. Ziel sei ein Österreich, „in dem Jüdinnen und Juden ihre Identität weiterhin offen, selbstbewusst und ohne Angst leben können“.

Konkrete Maßnahmen

Anlässlich des Gedenkens bekräftigt die Bundesregierung ihren Einsatz für die nachhaltige Absicherung jüdischen Lebens und die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur. Im Mittelpunkt stehen die Prüfung einer Anpassung der gesetzlichen Zuwendungen nach dem Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz (ÖJKG), die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Yad Vashem sowie die weitere Förderung von Gedenk- und Erinnerungskulturprojekten im Kunst- und Kulturbereich.

Mit dem ÖJKG unterstützt die Republik insbesondere die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, die Bewahrung des jüdischen Kulturerbes und die Förderung des jüdischen Gemeindelebens. Vor dem Hintergrund der seit dem 7. Oktober 2023 deutlich veränderten Bedrohungslage wird eine Anpassung der jährlichen Zuwendungen mit Wirkung ab 1. Jänner 2027 geprüft. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Yad Vashem auf Grundlage des 2024 unterzeichneten Memorandum of Understanding fortgesetzt und vertieft werden, mit Schwerpunkten bei der Holocaust-Forschung, der Sicherung historischer Dokumente und der Vermittlung der Geschichte der Shoah an junge Menschen.