Mit Abschiebezentren soll Europa wieder „Herr im eigenen Haus“ werden

Innenminister Gerhard Karner treibt die Einrichtung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas voran. Foto: BMI/Makowecz

Innenminister Gerhard Karner treibt die Einrichtung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas voran. Anlass ist ein Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen in Wien. Auf bisher ähnlicher Projekte in Italien und Großbritannien angesprochen, sagte Karner im Ö1-Morgenjournal, solche Vorhaben seien „notwendig“ und „richtig“. Es gehe darum, „dass wir in Europa wie der Herr im eigenen Haus…

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ÖVP erteilt Berufsheer-Idee der NEOS eine Absage

Dem Ruf der NEOS nach einem Berufsheer erteilt die ÖVP eine Absage. Foto: ÖBH

Die ÖVP weist die von den NEOS erneut ins Spiel gebrachte Forderung nach einem Berufsheer zurück. Anlass ist ein Interview der NEOS-Abgeordneten Sophie Wotschke in der Tageszeitung „Die Presse“.   Bevölkerung hat „klar und deutlich“ entschieden „Die österreichische Bevölkerung hat sich 2013 in einer Volksbefragung klar und deutlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen“, erinnert…

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Über drei Millionen Downloads: App „eAusweise“ wird benutzerfreundlicher

Bereits über drei Millionen Mal wurde die App "eAusweise" runtergeladen. Foto: Screenshot ID-Austria

Seit ihrer Veröffentlichung 2023 wurden die Apps „eAusweise“ und „eAusweis Check“ bereits über drei Millionen Mal heruntergeladen. Sie ermöglichen es, digitale Nachweise wie Führerschein, Zulassungsschein, Identitäts- und Altersnachweis sowie den digitalen Studierendenausweis direkt vom Smartphone aus vorzuweisen und zu prüfen. Nun erhält die App ein Update, das die Bedienung einfacher und intuitiver machen soll. Mit…

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ÖVP-Klubchef Gödl sieht Rückkehrzentren als „notwendiger Schritt in der europäischen Sicherheitspolitik“

ÖVP-Klubchef Ernst Gödl sieht Rückkehrzentren im Ausland als „die Basis für eine neue und moderne Migrationspolitik". Foto: Claus Reitan

ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl verteidigt das Konzept von Rückkehrzentren außerhalb Europas als „notwendigen Schritt in der Sicherheitspolitik“. Österreich sei in dieser Frage mit Innenminister Gerhard Karner „ein europaweiter Vorreiter“, wenn es um die Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas gehe.   ÖVP zeigt „null Toleranz“  Durch den europäischen Asylpakt und die beschlossene Rückkehrverordnung…

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Innenministerium baut Einsatztraining der Polizei aus

Die Polizei wird in eigenen Trainingszentren auf sämtliche Formen von Angriffen vorbereitet. Foto: Arno Melicharek

Das Innenministerium setzt den Ausbau der Einsatztrainingszentren in ganz Österreich fort. Ziel ist eine weitere Professionalisierung des Trainingskonzepts und die Schaffung einheitlicher Trainingsbedingungen für unterschiedlichste Einsatzlagen. Langfristig soll es in jedem Bundesland ein zentrales Einsatztrainingszentrum geben.   „Polizistinnen und Polizisten müssen auf viele unterschiedliche Einsatzlagen vorbereitet sein“, so Innenminister Gerhard Karner. Der Ausbau und die…

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Ein Login fürs Unternehmen: ID Austria und Unternehmensserviceportal jetzt verbunden

Für Unternehmen soll die Nutzung des digitalen Angebot des Bundes noch einfacher werden. Foto: Screenshot ID-austria.at

Das Bundeskanzleramt verbindet zwei zentrale Systeme des digitalen Verwaltungsalltags: Über eine neue Schnittstelle zwischen dem Unternehmensserviceportal (USP) und der ID Austria können sich vertretungsbefugte Personen ab sofort direkt im Namen eines Unternehmens bei öffentlichen Online-Services anmelden – vorausgesetzt, das jeweilige Service hat diese Funktion aktiviert. Geprüfte Vertretungsbefugnisse und Berechtigungen fließen dabei unmittelbar in den Login-Prozess…

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Wirtschaft watscht Gewesslers Steuerpläne ab

Gewesslers wiederholter Vorstoß nach Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern wird von der Wirtschaft und Industrie klar abgelehnt. Foto: Screenshot orf.at/zur-Sache

Mit klarer Ablehnung reagiert Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf auf die im ORF-Sommergespräch geäußerte Forderung von Grünen-Chefin Leonore Gewessler nach Erbschafts- und Vermögenssteuern.   Am Montagabend haben die traditionellen ORF-Sommergespräche mit den Chefs der fünf Parlamentsparteien begonnen. Der Auftakt erfolgte wie immer mit der kleinsten Parlamentspartei, den Grünen, die erneut mit einer altbekannten Forderung den Interviewreigen eröffneten…

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Bauernbund fordert Ende der SPÖ-Blockade bei Dürrehilfe

Bauernbundpräsident Georg Strasser fordert die SPÖ auf, die Blockade einzustellen und den Weg für Hilfen freizumachen. Foto: Bauernbund

Die Schadensbilanz der Österreichischen Hagelversicherung bestätigt die historische Dimension der Dürre. Rufe nach Hilfen für betroffene Betriebe werden immer lauter. Der Bauernbund fordert nun die SPÖ auf, ihre Blockade zu schnellen Hilfen für die Bauern aufzugeben.   Eine Milliarde Euro Schaden Der bisherige Gesamtschaden in der heimischen Landwirtschaft wird auf eine Milliarde Euro geschätzt. Betroffen…

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Dürre: Totschnig fordert „Außerordentliche Mittel“ für Bauern

Österreich, besonders der Osten, hat derzeit mit einer extremen Dürre zu kämpfen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fordert "außerordentliche Mittel" für geschädigte Betriebe. Foto: istock/Erich Karnberger

Angesichts der anhaltenden Dürre fordert Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zusätzliche Hilfen für die Bauern. Man habe „eine historische Dürrekatastrophe“, sagte Totschnig im Ö1-Morgenjournal. Er sei zuletzt in Österreich unterwegs gewesen, habe sich vor Ort ein Bild gemacht und sei „total betroffen von dem Ausmaß“. Die Krise sei „sehr ernst“, weshalb nun „außerordentliche Maßnahmen notwendig“ seien.  …

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Stocker in Ankara: „Die europäischen Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen“

Betonten die gemeinsame Zusammenarbeit. Kanzler Christian Stocker traf am Montag in Ankara Recep Erdoğan. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montag in Ankara den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan getroffen. Nach einer gemeinsamen Unterredung haben beide die enge Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben.   Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei seien „geprägt durch ihre reiche und wechselvolle Geschichte“, so Stocker. Das Fundament bildeten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen. Rund 300.000 Menschen…

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