Klimagesetz auf Schiene: Totschnig verbindet Klimaschutz mit Wachstum und Arbeitsplätzen

Schickte am Freitag den Entwurf für das neue Klimagesetz in Begutachtung: Klima- und Umweltminister Norbert Totschnig. Foto: BMLUK/Hemerka

Nach intensiven Verhandlungen liegt eine Einigung über das neue Klimagesetz vor. Es schaffe „einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen für die österreichische Umwelt- und Klimapolitik”. Im Mittelpunkt stehen die drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz wurde noch am Freitag in Begutachtung geschickt.   Totschnig: Klimaschutz und Wohlstand “Hand in Hand” Umwelt- und Klimaminister…

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 Wien und Warschau wollen enger zusammenrücken

Es ist der erste offizielle Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers in Polen seit 20 Jahren. Bundeskanzler Christian Stocker ist am Donnerstag in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk zusammengetroffen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundeskanzler Christian Stocker ist am Donnerstag in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk zusammengetroffen. Es ist der erste offizielle Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers in Polen seit 20 Jahren. Man wolle künftig „noch enger zusammenarbeiten für eine starke, resiliente, prosperierende und auch eine sichere Europäische Union”, betonte Stocker. Der Besuch finde in einer Zeit statt, „die alles…

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80 Jahre Sozialpartnerschaft: Minister würdigen „österreichische Erfolgsgeschichte”

Die Sozialpartnerschaft sichert seit 80 Jahren ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmerschaft und den Unternehmen. Die Politik würdigt diese Verdienste. Foto: istock/milanvirijevic

Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der österreichischen Sozialpartnerschaft haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig sowie Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann deren Bedeutung hervorgehoben. Ihr Fundament sei einfach und zugleich bedeutend: Menschen und Organisationen würden unterschiedliche Interessen vertreten, suchten aber das Gespräch und würden gemeinsam Verantwortung für Lösungen übernehmen.   Sozialpartnerschaft eine “starke Achse”…

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Lopatka nach Rede zur „Lage der Union”: EU muss Tempo bei Wirtschaft und Technologie erhöhen

Die Rede zur Lage der union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stößt bei ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka auf Unterstützung. Allerdings fordert er mehr Tempo von der EU-Kommission. Foto: European Union 2026 - Source : EP

Am Mittwoch hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyne vor dem EU-Parlament in Straßburg die Rede zur „Lage der Union“. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka sieht die EU-Kommission zwar „auf einem guten Weg”, fordert aber mehr Tempo.   Von der Leyen habe „richtige und wichtige Themen angesprochen” und Wirtschaft sowie Zukunftstechnologien ins Zentrum gestellt, so Lopatka nach der…

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Gstöttner kontert auf Kickls Demokratie-Kritik

ÖVP-General Markus Gstöttner kritisiert die Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl in Innsbruck. Foto: Jakob Glaser

Der ÖVP-Generalsekretär wirft dem FPÖ-Chef nach dessen Innsbruck-Rede ein „Spiel mit dem Feuer” vor. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner hat Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf zurückgewiesen. Kickl hat am Wochenende in seiner Rede in Innsbruck die liberale Demokratie als „gewaltiges Pervertierungsprogramm” dargestellt, so Gstöttner. Dem hält er entgegen: Die liberale Demokratie sei „nichts anderes als unser…

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2.000 Milliarden Euro! Entwurf zum EU-Budget für Stocker “nicht akzeptabel”

Traf am Dienstag EU-Ratspräsident Antonio Costa in Wien und bezeichnet den Entwurf des 2.000 Milliarden Euro EU-Budgets als "nicht akzeptabel". Bundeskanzler Christian Stocker. Foto: BKA/Florian Schrötter

Beim Besuch von EU-Ratspräsident Costa in Wien lehnte der Bundeskanzler den Entwurf für das EU-Budget, den Finanzrahmen 2028-2034, als „nicht akzeptabel” ab. Ein Etat von 2.000 Milliarden Euro sei nicht finanzierbar.   EU plant mit 2.000 Milliarden Euro Bundeskanzler Christian Stocker hat den derzeit vorliegenden Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028-2034 am Dienstag erneut klar…

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Stocker bei Söder: „Keine Brandmauern” – aber klare Grenze gegen Kickl-FPÖ

War bei der Vorstandsklausur der CSU in München zu Gast. Bundeskanzler Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Beim Besuch der CSU-Vorstandsklausur in Bayern betonen der Bundeskanzler und der bayrische Ministerpräsident ihre gemeinsame Linie bei Migration, Standort und im Umgang mit rechten Parteien.   Viele Gemeinsamkeiten Bundeskanzler Christian Stocker ist am Montag als Gast bei der Vorstandsklausur der CSU in Bayern mit Ministerpräsident Markus Söder zusammengetroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die…

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15 Prozent mehr Regen in kurzer Zeit: Studie mahnt zu besseren Hochwasserschutz

Lokale Regenfälle haben in Österreich deutlich an Intensität gewonnen. Foto: iStock/kulkann

Kurze, lokale Regenfälle haben in Österreich deutlich an Intensität gewonnen. Das zeigen neue Zwischenergebnisse der Studie „Wasser im Klimawandel”. Bei solchen Ereignissen liegt die Niederschlagsmenge heute im Schnitt rund 15 Prozent höher als noch vor 30 Jahren – wodurch die Gefahr lokaler Überschwemmungen steigt. Diese Entwicklung erfordere einen angepassten Hochwasserschutz, der öffentliche Maßnahmen, vorausschauende Planung,…

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Nationalbank hebt Wachstumsprognose für 2027 an

Etwas zuversichtlich zeigt sich die Nationalbank in ihrer jüngsten Konjunkturprognose. Foto: istock/Spitzt-Foto

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) blickt in ihrer aktuellen Prognose trotz des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten und der Dürre etwas zuversichtlicher auf die Konjunktur. In ihrer aktuellen Interimsprognose für die Jahre 2026 bis 2028 erwartet die Nationalbank ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent (2026), 1,3 Prozent (2027) und 1,2 Prozent (2028). Die Inflation soll von…

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„ID Austria” – Servicetour bringt 270.000 neue Registrierungen

Die ID Austria Servicetour durch Österreich zeigt sich als Erfolg. Im Sommer gab es über 270.000 Neuregistrierungen. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Die ID-Austria-Servicetour war im Sommer 2026 in ganz Österreich unterwegs. Mit deutlichem Erfolg: Innerhalb von zwei Monaten stieg die Zahl der Registrierungen um rund 270.000 – ein Plus von neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.   Von Anfang Juli bis Ende August fanden österreichweit 110 Servicestopps statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre ID Austria vor…

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