Innenpolitik
ÖVP-Parteitag: Stocker betont Verantwortungsbewusstsein der ÖVP
Bundeskanzler Christian Stocker betonte in seiner Grundsatzrede am 41. Bundesparteitag der ÖVP in seiner Heimatstadt Wiener Neustadt das politische Verantwortungsbewusstsein der Volkspartei – und blickte auf die turbulente Phase der Regierungsbildung zurück.
“Auch ich persönlich habe noch vor wenigen Wochen nicht erwartet, hier zu stehen”, sagte Stocker gleich zu Beginn seiner Rede, die er mit einem persönlichen Dank an seinen Vater verband. Der Weg zur Parteispitze sei kein geplanter gewesen, sondern eine Folge politischer Entwicklungen, die ihn aus der Region bis ins Kanzleramt geführt haben. Besonders hob Stocker die Zeit nach der Nationalratswahl hervor, bei der die Verhandlungen der ÖVP mit SPÖ und NEOS beim ersten Anlauf scheiterten.
Stocker über Verhandlungen mit der FPÖ
Stocker erinnerte an die politische Verantwortung, die Karl Nehammer übernommen hatte, und schilderte offen die Phase der Unsicherheit, die mit dem gescheiterten Versuch einer Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl folgte. “Ich habe nie eine Illusion darüber gehabt, was mich erwartet”, so Stocker. Sein Fazit nach dem Scheitern der Verhandlungen: “Herbert Kickl hat sich nicht nur nicht neu erfunden, er ist einfach der Alte geblieben.”
Kanzler grenzt sich ab und zeigt Kante
Auch persönliche Aspekte ließ Stocker nicht aus. Er sprach offen über Kritik, Spott und Häme, mit der er in den vergangenen Wochen konfrontiert war – und begegnete diesen mit Gelassenheit und Klarheit. „Ich bin kein Partner für ein Österreich, das vertrumpt“, sagte er in klarer Abgrenzung zu FPÖ-Chef Kickl. Stattdessen warb er für eine Politik der Mitte, des Ausgleichs und der Verantwortung.
Was folgte, war ein zweiter Anlauf mit der SPÖ und den NEOS. “Das Bemühen und der Wille, aufeinander zuzugehen und Trennendes zu überwinden, hat dann dazu geführt, dass wir heute ein Regierungsprogramm vorliegen haben, ein Programm, wo sich jeder wiederfindet.”
Seine Wahl zum Parteiobmann ist für Stocker auch eine Rückkehr zu seinen Wurzeln: nach Wiener Neustadt, in seine politische Heimat. Der neue Parteichef präsentierte sich dabei als ein Mann, der Verantwortung annimmt – aus Pflichtgefühl, nicht aus Kalkül.
