Sozialbetrug hat viele Varianten und löst einen enormen Schaden aus: Rund 135 Mio. Euro an Sozialleistungen wurden in den letzten sechs Jahren zu Unrecht bezogen, ergab die Arbeit der „Task Force Sozialleistungsbetrug“ des Bundeskriminalamtes. Die Urheber sind zu nahezu drei Viertel nicht-österreichische Staatsbürger. Die Hälfte der Fälle erfolgt in Wien.

 

Hälfte der Fälle von Sozialbetrug in Wien

Der Bericht in einer ZiB2 des ORF diese Woche über die Tätigkeit der Task Force löste erhebliche Aufmerksamkeit aus: Der Leiter der Abteilung 8 des Bundeskriminalamtes, Gerald Tatzgern, berichtet aus der Tätigkeit der für Schlepperei, Menschenhandel und Sonderermittlung – darunter fällt der Sozialbetrug – zuständigen Beamtinnen und Beamten: Sozialbetrug hat viele Varianten, wurde 2024 in nahezu 5.000 Fällen aufgedeckt. Die Hälfte davon entfällt auf Wien mit seinem überdurchschnittlich Angebot an Sozialleistungen, was Kritik an Wien auslöst. Es folgen die Bundesländer Steiermark und Niederösterreich mit je rund 500 Fällen. Genau 72 Prozent der Tatverdächtigen des Jahres 2024 waren Nicht-Österreicher.

Im ZiB-Interview schilderte Tatzgern einige Fälle:

• jenen einer Baufirma mit 44 weiblichen Angestellten aus Rumänien, von denen 43 dort wohnten, nur eine lebte in Österreich. Der serbische Unternehmer habe sich von dem monatlich kassierten Karenzgeld einen Anteil einbehalten. Die 44 Karenzgeld-Bezieherinnen hätten über E-Cards verfügt und diese in Österreich genutzt.
• Ein weiteres Beispiel seien die Möglichkeiten der Bildungskarenz: Firmen hätten Seminare angeboten, die zwar nicht abgehalten wurden, aber gegen eine Zahlung von bis zu 1.000 Euro habe man ein Zertifikat erhalten, das den Anforderungen des Arbeitsmarktservice entsprochen habe.
• In anderen Fällen würden die Bezieher von Arbeitslosengeld den überwiegenden Teil des Jahres im Ausland leben.

Um dies aufzudecken, arbeite die Task Force eng etwa mit der Finanzpolizei zusammen, bestätigt Tatzgern gegenüber Zur-Sache. Die Polizistinnen und Polizisten werden eigens auch dafür geschult, selbstverständlich in allen Bundesländern.

Meldungen per Mail an die Polizei

Bisher wurden über 25.000 Tatverdächtige ausgeforscht. Die Anzahl der von der Ermittlungsgruppe bearbeiteten Fälle steigt seit der Gründung 2018 ständig an. Das hat auch mit der Bereitschaft der Bevölkerung zu tun, Beobachtungen und Verdachtsmomente der Polizei bekannt zu geben. Das ist einfach möglich: Eine E-Mail an sozialleistungsbetrug@bmi.gv.at genügt.

Information zur Sondereinheit und zum Sozialleistungsbetrug: HIER