Nach aktuellen Medienberichten über die hohe Auszahlung der Wiener Mindestsicherung von rund 9000 Euro im Monat an eine syrische Großfamilie wächst der politische Druck auf die Bundeshauptstadt.

 

9000 Euro für eine syrische Großfamilie (Mindessicherung + Kinderbeihilfe + Absetzbeträge). Auf diese Meldung reagierte am Samstag die Wiener ÖVP. Sie ortet ein strukturelles Problem bei der Vergabe von Sozialleistungen und fordert von der Stadt Wien eine konsequente Einhaltung der bundesgesetzlichen Vorgaben. Bereits im Vorjahr sorgte ein ähnlicher Fall für Aufregung. (Zur-Sache berichtete)

ÖVP-Wien fordert Anpassung

„Die Stadt Wien muss endlich die Leistungen der Mindestsicherung an die bundesgesetzlichen Vorgaben anpassen“, so der designierte Klubobmann der Wiener ÖVP Harald Zierfuß und Gemeinderätin Ingrid Korosec.

Die beiden Gemeinderäte sehen gerade vor dem Hintergrund des wachsendes Spardrucks ein ungerechtes System. „Während viele momentan den Gürtel enger schnallen müssen, erleben wir auf der anderen Seite eine wachsende Belastung unseres Sozialsystems – vor allem auch durch Leistungen an Personen, die nie ins System eingezahlt haben. Das ist weder gerecht noch nachhaltig – wir stehen für Fairness gegenüber allen, die tagtäglich ihren Beitrag leisten“, so Zierfuß und Korosec weiter.

 

Wien als Magnet für Mindestsicherungsbezieher

Durch die hohen Wiener Mindestsicherungsleistungen befindet sich auch der höchste Anteil der österreichweiten Bezieher in der Bundeshauptstadt. Genau das wird von den ÖVP-Abgeordneten scharf kritisiert.

„Über zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, davon ein großer Teil Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Wien zahlt hier auch rechtswidrig mehr aus als die Nachbarbundesländer. Das kostet nicht nur viel Geld, sondern verschärft die Anreize nicht arbeiten zu gehen und ist schlicht nicht gerecht“, so Zierfuß und Korosec abschließend.