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Best of Plakolm: Klima-Kleber, Causa Teichtmeister und Co.

Staatssekretärin Claudia Plakolm gilt als Sprachrohr der Jugend. Foto: Christopher Dunker

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm spricht die Themen an, die Jugendliche bewegen und das ohne jegliche Scheu. In den vergangenen Tagen absolvierte sie einen Medien-Marathon: Ob Klima-Proteste, die Causa Florian Teichtmeister oder ihre Forderung nach einem „Dick-Pic-Paragrafen“ – über all das spricht sie mit Österreichs Redaktionen und erläutert ihre Standpunkte. Zur-Sache dokumentiert Zitate: 

 

Strafen für Schänder, Schutz für Kinder

Die Tageszeitung Die Presse fragte: „Schmerzt es Sie, dass es den Fall Teichtmeister gebraucht hat, das Kinderschutzpaket zu fixieren? Sie fordern das seit Monaten.“

Claudia Plakolm dazu: „Ja, definitiv ist es traurig, dass es den Anlassfall gebraucht hat, um mehr Fahrt bei den Verhandlungen aufzunehmen. In Wahrheit verhandeln wir seit fast sechs Monaten. Der Fall hat beigetragen, dass wir schnell zu einem Ergebnis kommen.“

Im Interview mit dem Kurier plädiert Plakolm für ein lebenslanges einschlägiges Berufs- und Tätigkeitsverbot für rechtskräftig verurteilte Kinderschänder. Denn nach der – noch geltenden – Gesetzeslage kann ein Täter, der seine Strafe bereits abgesessen hat, etwa wieder als Kindergärtner tätig werden. Das soll sich ändern, sagt Plakolm im Kurier zum Kinderschutzpaket der Bundesregierung.

Worin besteht die wesentliche Neuerung? Plakolm im Interview mit oe24.: „Dass es nicht nur deutlich höhere Strafen insgesamt gibt, sondern zum ersten Mal auch ein Mindeststrafmaß eingeführt wird, sowohl für Kindesmissbrauch selbst als auch für die Darstellung von Kindesmissbrauch.“

Und eben das Berufsverbot, wie Plakolm im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten erklärt: „Gleichzeitig haben wir Lücken beim Berufstätigkeitsverbot aufgedeckt. Mir wird schlecht bei dem Gedanken, wenn Teichtmeister nach Abbüßen seiner viel zu geringen Strafe Sportlehrer oder Kindergärtner werden könnte. Das ist eine irrsinnig zynische Lücke.“

 

Plakolm: Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt

Zu ihrer Forderung nach einem sogenannten „Dick-Pic-Paragrafen“, erklärt Plakolm, dass sie aktuell auf die Prüfung durch das Justizministeriums warte. Die Jugendstaatssekretärin setzt sich dafür ein, dass das Versenden unerwünschter Dick-Picks künftig strafbar sein soll.

„Es darf nicht herauskommen, dass irgendwo ein zahnloser Paragraf eingefügt wird, sondern Menschen, die Dick-Pics versenden, müssen auch mit ernst zu nehmenden Konsequenzen rechnen. Es ist sexuelle Belästigung, kein Kavaliersdelikt“, erklärt Plakolm gegenüber oe24.

 

Sachliche Politik für den Klimaschutz

Die Aktionen der „Klima-Kleber“ sind für Plakolm auf vielen Ebenen respektlos, erklärt sie im Interview gegenüber dem Standard. Diese Aktionen seien der Grund, warum sich etliche Menschen vom Thema Klimaschutz abwenden.

Plakolm zu den Aktionen: „Dass das Bewusstsein für Klima- und Umweltschutz groß geworden ist, haben wir einer jungen Generation zu verdanken, die die Älteren mitgenommen hat. Die Klimakleber ruinieren da enorm viel Engagement“, begründet sie ihren Standpunkt. Anstatt Staus zu verursachen und arbeitenden Menschen den Weg in die Arbeit zu versperren, brauche es sachliche Politik für den Klimaschutz.

Plakolm zur Klimapolitik: „Wir müssen uns als Österreich absolut nicht verstecken. Allein wenn man sich anschaut, was wir im letzten Jahr zusammengebracht haben. Vom Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu sechs Milliarden Euro im Energiewendetopf für die Industrie.“