In der Nationalratssitzung wurde am Mittwoch das Budgetprovisorium an die neue Ressortverteilung angepasst. In der Parlamentsdebatte nahm ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger auch zur aktuellen Budgetsituation Stellung.

Hanger unterstrich das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Budgetkonsolidierung und zur Einhaltung der Fiskalregeln. „Als Volkspartei bekennen wir uns sehr klar zur Budgetkonsolidierung und zur Einhaltung der Fiskalregeln“, unterstreicht Hanger. Für ihn sei es entscheidend, dabei eine ausgewogene Balance zwischen sinnvoller Sparpolitik und wirtschaftsfördernden Investitionen zu finden.

 

Hanger fordert Mut, Zuversicht und Optimismus

„Wir müssen durch nachhaltiges Sparen die Grundlage für Investitionen schaffen und damit die Wirtschaft ankurbeln“, erklärt Hanger. Er verweist darauf, dass Mut, Zuversicht und Optimismus wesentliche Voraussetzungen seien, um Investitionen seitens der Unternehmen zu fördern. „Denn ein Unternehmer oder eine Unternehmerin wird nur dann investieren, wenn er oder sie an die Zukunft seines Unternehmens glaubt. Eine Erhöhung der Sparquote bringt zwar für den Einzelnen mehr Sicherheit, aus wirtschaftlicher Sicht wäre das Geld aber auch sehr gut in den Konsum investiert“, führt der Budgetsprecher weiter aus.

 

Alle Gebietskörperschaften gefordert

Zudem appelliert Hanger erneut an die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen. „Wir diskutieren einen Konsolidierungs-Bedarf auf Bundesebene, wir müssen hier aber ganz klar auch die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger in die Verantwortung nehmen“, so Hanger, der insbesondere auch die FPÖ in die Pflicht nimmt, die in einigen Ländern Regierungsverantwortung trägt. „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, einerseits zu sparen und andererseits in die Zukunft zu investieren!“, mahnt der Abgeordnete abschließend.

Zur Parlamentsrede von Andreas Hanger