Bundeskanzler Christian Stocker und die erste Dreier-Koalition Österreichs starten mit einem Sprint in die politische Arbeit: Angelobung, Amtsübergaben, Interviews, Ministerrat, EU-Gipfel und Sondersitzung des Nationalrats innerhalb von fünf Tagen der ersten Märzwoche 2025.

 

Erster Ministerrat der Dreier-Koalition

Bereits am dritten Arbeitstag als Bundeskanzler leitet Christian Stocker die erste Sitzung der Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos.

Wichtigste Themen: Die Zuständigkeiten der Bundesministerinnen und -minister sowie der Staatssekretärinnen und – sekretäre. Dann geht es um das Budget, das erste Maßnahmen der Konsolidierung vorsieht. Beide Materien sollen ehestmöglich im Nationalrat eingebracht werden.

Brisante Themen bei EU-Treffen

Innenminister Gerhard Karner wird bei einem Treffen seiner europäischen Ressortkollegen den für Migration zuständigen Kommissar Magnus Brunner vom Vorhaben informieren, den Familiennachzug zu stoppen. Begründung: Durch starken Familiennachzug geraden das Schul- und das Gesundheitswesen an die Grenzen der Belastung.

Kanzler Stocker absolviert am Donnertag seinen ersten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Auf der Agenda: Wie kann Europa weiterhin die von Russland vor drei Jahren angegriffene Ukraine unterstützen? Wie antwortet die EU auf die ersten Ankündigungen von Zöllen durch US-Präsident Trump?

Ebenfalls noch diese Woche: Sondersitzung des Nationalrats mit der Regierungserklärung durch Bundeskanzler Stocker und Vorstellung der Dreier-Koalition vor dem Nationalrat.