Weiterer Fortschritt im Klimaschutz, aber auch eine Abgeltung für äußerst hohe Energiekosten im Jahr 2022: Der Nationalrat beschloss dazu in einer Sondersitzung weitere Ziele und Maßnahmen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach von fälligen und zweckmäßigen Entscheidungen für den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort.

 

Blockade der SPÖ machte Sondersitzung notwendig

Österreich setzt weitere Schritte, um Energie zu sparen und Klima zu schützen. Unternehmen erhalten dazu Vorgaben und zugleich eine Förderung, um in Energieeffizienz zu investieren (Bundes-Energieeffizienzgesetz). Jene Unternehmen, deren Produktion einen besonders hohen Einsatz an Energie erfordert, erhalten für die gestiegenen Kosten einen finanziellen Ausgleich (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022).

Die Vorlagen für diese beiden Gesetze waren fertig beraten, konnten jedoch wegen der Blockade der SPÖ nicht mit der erforderlichen Zweitdrittel-Mehrheit beschlossen werden.

Daher wurden die Verfassungsbestimmungen aus dem geplanten Energieeffizienz-Reformgesetz herausgenommen und das nunmehrige Bundes-Energieeffizienz-Gesetz mittels Initiativantrags im Nationalrat eingebracht.

 

Energie wirksam und sparsam einsetzen

Energieeffizienz bedeutet, Energie so wirksam und so wirtschaftlich wie möglich einzusetzen.

Die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten in mehreren Richtlinien, Richtwerte für den sparsamen Einsatz von Energie festzulegen, um den Energieverbrauch zu senken. Werden Ziele nicht gesetzt oder nicht erreicht, drohen Strafzahlungen.

 

Energieeffizienz schützt das Klima

Österreich hat mit Gesetzen und Programmen die EU-Richtlinien umgesetzt, nun werden entlang der aktuellen EU-Richtlinie neue und konkrete Ziele fixiert. Die Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes wurde am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen.

Diese Materie wurde lange diskutiert, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Die Energieeffizienz ist ein wesentlicher Beitrag für den Schutz des Klimas“, so Wöginger: „Das ist richtig und an dem Rahmen ist nichts falsch“, erklärte Wöginger.

 

Neuer Appell an die SPÖ

Neuerlich appellierte der ÖVP-Klubchef an die SPÖ, den Vorlagen für Energieeffizienz und für Ausgleich der Stromkosten zuzustimmen. Die SPÖ hatte vor wenigen Wochen erklärt, keiner Initiative oder Vorlage der Regierungsparteien mehr zuzustimmen.

Das sei unverständlich, meinte Wöginger. Mit dem Gesetz zur Energieeffizienz sollen bis 2030 weitere 18 % an Energie eingespart werden. Die Transformation zu effizientem Energieeinsatz werde zudem mit 190 Millionen Euro unterstützt.

Die Regierungsfraktionen haben sich um Zustimmung der SPÖ bemüht, sagte Wöginger. In den parlamentarischen Beratungen wurde auf die SPÖ-Förderung nach weiteren Mitteln gegen Energiearmut und für soziale Akzente eingegangen, ein Betrag von nahezu 100 Millionen sollte zusätzlich bereit gestellt werden.

Eindringlich appellierte Wöginger an die SPÖ, ihre Blockadehaltung zu überdenken und aufzuheben: „Wir haben weitere Mittel gegen Energiearmut bereit gestellt. Die Rahmen-Richtlinie zum Energiesparen kann man nur unterstützen. Da ist alles richtig, nichts ist falsch.“

Mit den Stimmen der SPÖ wäre eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Einbindung der Bundesländer möglich gewesen. „Aber weil sich die SPÖ verweigert, waren ein einfaches Gesetz und diese Sondersitzung notwendig“, sagte Wöginger.

 

Ausgleich für höhere Energiekosten 2022

Ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde ein weiterer Ausgleich für die erhöhten Stromkosten an Unternehmen in besonders stark betroffene Sektoren beschlossen. Besonders energieintensive Sektoren sind etwa die Metall-, die Papier- und die Kunststoffindustrie. Für diese haben sich die Kosten für Energie und für Emissionszertifikate stark erhöht.

Diese höheren Kosten sollen bis zu 75 % ausgeglichen werden, was sowohl den Standort Österreich als auch die Arbeitsplätze in den Unternehmen sichert., erklärten dazu Energiesprecherin Abg. Tanja Graf und Abg. Theresia Niss.

Finanziert wird der Ausgleich für die höheren Energiekosten aus den Erlösen für angekaufte Emissionszertifikate, sagte dazu ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Diese Kompensation erfolgt für das Jahr 2022, in dem die Kosten als Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine besonders stark angestiegen sind.