Österreich unterstützt Ausstieg aus russischem Gas und die Sanktionen der EU gegen Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine. Dies erklärte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner anlässlich des Energieministerrats in Luxemburg. Österreich hat eine Bedingung durchgesetzt.

 

Importverbot richtiges Signal an Russland

„Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass sichere, saubere und leistbare Energie bereit steht. Denn Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise sind die Grundlage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität“, sagte Zehetner.

Österreich unterstützt die den Kurs der EU – die REPowerEU-Verordnung – und den Ausstieg aus russischem Gas: „Im Ringen um Frieden in der Ukraine ist das Importverbot ein richtiges und unmissverständliches Signal“

Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht und bezieht seit Anfang 2025 kein russisches Gas mehr. Die OMV hat ihre Lieferverträge mit Russland beendet.“

 

EU muss Gasverordnung überprüfen

Auf österreichische Initiative hin wurde in die neue Verordnung eine Review-Klausel aufgenommen. „Damit wird die Europäische Kommission verpflichtet, die Verordnung nach zwei Jahren zu evaluieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen“, so Zehetner. Zudem sprach sich die Staatssekretärin für ein europäisches Herkunftsnachweissystem aus, um sicherzustellen, dass keine russischen Energieträger über Drittstaaten in die EU gelangen.

Europa sollte Energie gemeinsam beschaffen und die Herkunftsländer breiter streuen: „Die EU darf sich nicht in neue Abhängigkeiten manövrieren – weder von Russland noch von den USA oder anderen einzelnen Akteuren.“