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Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser
ÖVP‑Fraktionsführer Andreas Hanger kritisiert im Zusammenhang mit dem Pilnacek‑Untersuchungsausschuss erneut den Volksanwalt Christoph Luisser scharf und wirft ihm vor, sein Amt zu missbrauchen, um unrechtmäßigen Zugang zu sensiblen Informationen zu erhalten.
Hanger sieht “Schikanen” gegen Innenministerium
Hanger betonte, dass ein Volksanwalt nur Hoheitsakte der Verwaltung prüfen könne, nicht jedoch Akten, die der Gerichtsbarkeit zugeordnet sind. Da die Kriminalpolizei für die Staatsanwaltschaft tätig ist, liege deren Akten nicht im Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft. „Volksanwalt Luisser setzt seine Schikane gegenüber dem Innenministerium ohne Wenn und Aber fort. Entweder kennt Luisser die Grenzen seiner eigenen Befugnisse nicht oder er versucht sein Amt dazu zu missbrauchen, an Informationen im Fall Pilnacek heranzukommen, die gar nicht für ihn bestimmt sind“, so Hanger in einer Aussendung.
der ÖVP-Fraktionsführer wies darauf hin, dass die Volksanwaltschaft nur dann Akteneinsicht erhalten könne, wenn sie exakt die Akten benennt, die nicht der Gerichtsbarkeit unterliegen. Sollte die Volksanwaltschaft eine andere Rechtsauffassung vertreten, solle sie sich an die Justiz wenden.
FPÖ macht U-Ausschuss zu “parteipolitischer Schlammschlacht”
Weiter kritisierte der ÖVP-Abgeordnete, dass der Pilnacek‑Untersuchungsausschuss durch die „tatkräftige Unterstützung der blauen Helfer“ zu einer „parteipolitischen Schlammschlacht“ verkommen sei. Er bezeichnete das Vorgehen des Volksanwalts als „Paradebeispiel für das zweckentfremdete Verständnis von Verantwortung“ und betonte, dass die Aufgabe eines Volksanwalts darin bestehe, Missstände in der Verwaltung im Interesse der Bevölkerung zu untersuchen. „Als Werkzeug parteipolitischer Interessen zu agieren und die Verwaltung in Gestalt des Innenministeriums mit von vornherein aussichtslosen Anfragen zu lähmen, ist in der Job Description eines Volksanwalts definitiv nicht enthalten“, so der ÖVP-Fraktionsführer. Hanger erwägt, Luisser als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss zu laden.
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