„Wir sehen hier ein enorm hohes Einkommen“ von Herbert Kickl (FPÖ) erklärte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum rot-blauen Machtmissbrauch. Daher soll Kickl nächste Woche vor dem U-Auschuss zehn Fragen beantworten. Es geht um Schmiergeld, verbotene Kickbacks und Verschleierungen.

 

Abgeordneten-Gehalt aufgedoppelt

„Kickl ist ein Gagenkaiser“, sagte Hanger. Denn Kickl habe etwa 2014 bis 2016 zu seinem Bezug als Abgeordneter weitere 10.000 Euro von der FPÖ Wien erhalten, also rund 20.000 Euro pro Monat verdient. Doch wenn Kickl die Bezüge anderer kritisiere, selbst aber ein „Profiteur“ sei, dann „ist er massiv unglaubwürdig“, sagte Hanger in einem Journalistengespräch.

Zudem habe Kickl 2005 mit einem Kollegen die in Klagenfurt ansässige Agentur Ideenschmiede gegründet. Diese Agentur habe Aufträge aus FPÖ-geführten Ressort der Kärntner Landesregierung erhalten und 20 % der Summe an die FPÖ weitergeleitet: „Das sind illegale Kickbacks“.

Weiters habe Kickl einem Kollegen rund 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, um das Gebäude, in dem die Ideenschmiede untergebracht war, um 200.000 Euro zu kaufen. Kickl trat allerdings nicht in Erscheinung, bleibt hinter einem Treuhänder verborgen, hatte dennoch alle Verfügungsrecht am Objekt: „Das ist eine verschleierte Unternehmensbeteiligung“, vermutet Hanger.

Schmiergeld, Kickbacks und Verschleierung

In einem Pressegespräch im Parlament präsentierter und erläuterte Hanger die zehn Fragen an Herbert Kickl „zu Schmiergeldzahlungen, verbotenen Kickbacks & verschleierten Unternehmensbeteiligungen“. Diese zehn Fragen veröffentlichte zudem die Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs. Hier im Zitat:

Gagenkaiser?

Herr Kickl, Sie haben zumindest in den Jahren 2014, 2015 und 2016 neben Ihrem Abgeordnetengehalt auch von der FPÖ Wien hohe Zahlungen erhalten und rund 20.000 Euro pro Monat aus Steuermitteln verdient. Deutlich mehr als ein Minister oder Landeshauptmann. Herr Kickl, sind Sie ein Gagenkaiser?

Verschleierung

Herr Kickl, 2005 gründeten Sie mit einem Geschäftspartner die „Ideenschmiede GmbH“, die 2018 (bzw. die Nachfolgeagentur) in Ihrer Zeit als Innenminister ein neues Polizeilogo für das Innenministerium erstellte. Warum haben Sie 2005 Ihre Beteiligung an dieser Werbeagentur über einen Treuhandvertrag verschleiert/versteckt?

 

Kickback

Herr Kickl, 2005 wurde auch ein Rahmenvertrag zwischen der „Ideenschmiede GmbH“ und der FPÖ Kärnten abgeschlossen. „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros bekommt die FPÖ Kärnten 20 Prozent der Auftragssumme gutgeschrieben“, steht in diesem Vertrag. Herr Kickl, waren Sie in diese Vertragserstellung involviert bzw. ab wann wussten Sie von diesen verbotenen Kickback-Zahlungen?

 

Schmiergeld

Herr Kickl, 2006 bis 2014 erhielt die „Ideenschmiede GmbH“ über FPÖ-Landesrat Uwe Scheuch Landesaufträge in der Höhe von fast 1,5 Millionen Euro. Im Zeitraum 2007 bis 2012 wurden 50.000 Euro an einen Mitarbeiter Scheuchs zurücküberwiesen. Herr Kickl, ab wann und in welcher Form waren Sie in diese – mittlerweile durch ein Gericht bestätigten – Schmiergeldzahlungen involviert?

Provision

Herr Kickl, bei den „Ideenschmiede“-Ermittlungen wurde auch ein Zahlungsbeleg über 10.000 Euro Betreff: „Provisionszahlungen, Empfänger: Kickl“ gefunden. Herr Kickl, für welche Leistungen haben Sie diese Provisionszahlung erhalten? Haben Sie diese Zusatzeinkünfte ordnungsgemäß versteuert?

 

Gewinnausschüttung

Herr Kickl, es ist auch mittlerweile bestätigt, dass Gewinne der „Ideenschmiede GmbH“ in der Bilanz rechtswidrig verschleiert wurden. Ab wann und in welcher Form waren oder sind Sie in diese Bilanz-Fälschung involviert/informiert? Gab es seit Gründung der „Ideenschmiede GmbH“ (bzw. durch deren Nachfolgeagentur) Gewinnausschüttungen an Sie oder an nahestehende Personen?

 

Miteigentümer

Herr Kickl, obwohl Sie betonen, der Treuhandvertrag aus 2005 wurde von Ihnen „mündlich“ gekündigt, wird 2010 – als Sie Generalsekretär der FPÖ waren – beim Kauf des Gebäudes der „Ideenschmiede GmbH“ durch Sie und Ihren Geschäftspartner ein neuerlicher Treuhandvertrag geschlossen. „Herr Thomas Sila erklärt, eine Hälfte der (…) Liegenschaft nicht auf eigene Rechnung, sondern als Treuhänder des Herrn Kickl, der ihm dazu den halben anteiligen Kaufpreis von Euro 102.500,- zur Verfügung gestellt hat, erworben zu haben“. Herr Kickl, aus welchem Grund wollten Sie auch die Miteigentümerschaft des „Ideenschmiede“-Gebäudes verheimlichen? Herr Kickl, sind Sie oder Ihnen nahestehende Personen über Treuhandverträge nach wir vor Miteigentümer dieser Immobilien? Herr Kickl, haben Sie jemals Mieteinnahmen aus dieser Miteigentümerschaft erhalten?

 

Günstiger Kaufpreis

Herr Kickl, das „Ideenschmiede-Gebäude“ wurde zu einem sehr günstigen Preis (200.000 Euro für rund 400 m2) erworben. Auf Basis welcher Grundlagen wurde dieser Kaufpreis festgelegt? Wurde der Verkauf ausgeschrieben bzw. wurde dieses Gebäude auch anderen Interessenten angeboten?

Enorme Wertsteigerung

Herr Kickl, das „Ideenschmiede“-Gebäude wird aktuell um einen Kaufpreis von 1,2 Millionen Euro angeboten. Wie erklärt sich diese enorme Wertsteigerung? In welcher Form profitieren Sie oder Ihnen nahestehende Personen oder Unternehmen von dieser Wertsteigerung?

 

Aufdecker ausgeschlossen

Herr Kickl, illegale Geldflüsse sehen wir aktuell auch in der FPÖ Steiermark. Ab wann und in welcher Form waren Sie in diesen illegalen Geldflüssen aus dem steirischen FPÖ-Klub über komplizierte Vereinskonstruktionen an FPÖ-Funktionäre und an rechtsextreme Vereine und Burschenschaften involviert? Herr Kickl, wieso haben Sie die Aufdecker des FPÖ-Finanzskandals in der Steiermark aus der Partei ausgeschlossen, anstatt ihre Hinweise aufzunehmen und aufzuklären?

Hanger: Fragen voraus zugesandt

Die Fragen werden, wie Hanger ankündigte, vorab an Herbert Kickl übermitteln, um „entsprechenden Erinnerunglücken vorzubeugen“. Der U-Auschuss, zu dem Kickl als Auskunftsperson neuerlich geladen wird, tagt Anfang Mai. Kickl hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.