Die Europäische Union kämpft um die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Einige der Ursachen der Migration liegen in Afrika. Russland unterstützt in Niger ein Regime, das die Sahara-Routen wieder öffnete, um Menschen nach Norden schleppen lassen. In der EU und in der UNO wird aktuell an weiteren Maßnahmen gegen Menschenhandel gearbeitet. Bundeskanzler Karl Nehammer empfängt diese Woche in Wien den Premierminister Großbritanniens, Rishi Sunak.

 

„Weitere Maßnahmen dringend nötig“

Wenige Tage nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments über den Asyl- und Migrationspakt fordern 15 EU-Staaten die Europäische Kommission auf, weitere Maßnahmen gegen illegale Migration zu setzen.

Das berichtete die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ unter Berufung auf die „Financial Times“, welcher der Brief an die Kommission vorliegt. Die Initiative ging von Dänemark aus, Österreich ist unter den Unterzeichnern des Schreibens. Konkret wird verlangt:

• Ursachen für irreguläre Migration identifizieren und bekämpfen,
• Migrationsbewegungen in die EU zu steuern,
• mehr Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten, damit diese Migranten aufhalten,
• schnellere und effizientere Rückführungen abgelehnter Asylwerber.

Britanniens Premier bei Bundeskanzler Nehammer

Unmittelbar nach Pfingsten kam der britische Premierminister Rishi Sunak nach Wien und traf Bundeskanzler Karl Nehammer zu Arbeitsgesprächen. Themen sind die geopolitische Lage, insbesondere die Migration, dabei die illegale. Großbritanniens Abschiebungen in sichere Drittstaaten in Afrika seien eine Möglichkeit, die gegenwärtigen Probleme zu lösen.

Sunak setzt in Großbritannien weiter Strategie und Maßnahmeng gegen irreguläre Maßnahmen fort. Aktuell plant der Premier, gegen die Verkäufer illegaler Studenten-Visa „hart durchzugreifen“, wie die Financial Times berichtet.

 

UNO arbeitet an neuer Strategie

An einer neuer Strategie gegen Menschenhandel arbeiten auch die Vereinten Nationen. Das in Wien ansässige Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hatte im April dazu Maßnahmen präsentiert. Eine davon betrifft die Verfolgung von Geldflüssen, denn weltweit sind neun von zehn verurteilten Menschenhändlern ein Teil der organisierten Kriminalität. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Kampf gegen Handel mit Kindern: Ein Drittel der Opfer sind minderjährige Kinder.

 

Das Problem ist nicht in Europa zu lösen

Der Zustrom an irregulärer Wanderung nach Europa ist ein Problem, aber nicht hier zu lösen: „Der Schlüssel für Lösungen liegt bei dieser Frage nicht in Brüssel“, sagte der Sozial- und Migrationsforscher Gerald Knaus in einem Ö1-Interview in Anspielung auf die Ursachen der irregulären Migration und die globale Herkunft der Migranten.

Die „wirkliche Debatte, die wir brauchen, ist, wie reduziert man irreguläre Migration in die EU in grundsätzlicher Weise“, erläuterte Knaus. Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU würde dieses Schlüsselproblem nicht lösen. Diese Verminderung der irregulären Wanderungen sollte in Einklang mit bestehenden Konventionen und den Menschenrechten erfolgen. Daher sollte eine Koalition aus jenen Mitgliedstaaten gebildet werden, die davon betroffen sind aber auch Werte teilen, um das kriminelle Schleppen von Menschen nach Europa einzudämmen.

 

Migration: Herkunftsländer in Afrika

Einige der Herkunftsländer für illegale Migration liegen in Afrika, berichtet Ulf Lessing, Leiter des Büros der Konrad Adenauer-Stiftung für die Sahelzone: „Die Route von Westafrika über Niger nach Libyen ist wieder offen“ berichtet Lessing, der als Journalist in der Sahelzone arbeitete.

Im Ö1-Beitrag ‚Russland: Migration als Waffe gegen die EU‘ erzählt er von einer Recherche im März in der Stadt Agadez, in Niger, am Südrand der Sahara: „Ich hatte mir das auch selber angesehen, so einmal in der Woche gibt es da einen staatlich organisierten Konvoi, etwa 100 Autos, so um die 3.000 Personen, also es wird wieder zu mehr Migrationsdruck kommen.“

 

Militär putscht und kooperiert mit Russland

Die Regierung in Niger hatte diese Route zwar 2015 geschlossen und Hilfen auf dem Weg durch die Wüste untersagt. Doch 2023 kam das Militär durch Putsch an die Macht, worauf die EU die Beziehungen zu Niger abgebrochen hat. Nun pflegt der Subsahara-Staat neue Beziehungen mit Russland. Ulf Lessing im Ö1-Interview dazu: „Im Dezember gab es ein Militärabkommen zwischen Russland und Niger und genau zum gleichen Tag oder am Folgetag hat dann Niger die Route aufgemacht. Aus meiner Sicht war das ein Signal an Europa, ihr wolltet mit uns nicht zusammenarbeiten, nun zeigen wir euch mal, wo der Hammer hängt.“

Russland habe die Sahelregion als geopolitisch wichtige Region erkannt, „um dem Westen zu schaden“, berichtete Lassing, der das Büro der Konrad Adenauer-Stiftung für die Sahelzone leitet. Anfänglich wurden Söldner in die Zentralafrikanische Republik entsandt, dann Waffen. Jetzt folgen Entsendungen und Lieferungen nach Mali und nach Burkina Faso. Diese Länder bezahlen mit Rohstoffen die militärische Unterstützung durch Russland.

Neue Formen des Menschenhandels: siehe Neue UNO-Strategie in Kampf gegen Menschenhandel – news.ORF.at