Die neuen EU-Regeln für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik wurden am Mittwochabend vom EU-Parlament verabschiedet. Der Pakt ist laut ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig und Lukas Mandl „ein Meilenstein gegen die irreguläre Migration“. Österreich habe laut den beiden Abgeordneten maßgeblich dazu beigetragen, dass endlich Maßnahmen gesetzt werden.

 

Mandl sieht „großen Schritt vorwärts“

Lukas Mandl ist Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und hat den neuen EU-Migrationspakt seit dem Vorschlag der Kommission im Herbst 2020 im Justiz- und Innenausschuss des Europaparlaments für Österreich mitverhandelt.

„Und sie bewegt sich doch – in diesem Fall die EU bei Asyl und Migration. In enger Zusammenarbeit mit Innenminister Gerhard Karner, der erfolgreich für Österreich im Europäischen Rat verhandelt hat, ist es uns im Europäischen Parlament gelungen, in Sachen Asyl und Migration einen großen Schritt vorwärts zu machen. Es ist höchste Zeit. Und die Arbeit muss sofort weitergehen“, so Mandl. Die Beschlüsse umfassen unter anderem schnellere Asylverfahren und mitgliedsstaatliche Solidarität.

 

Winzig: „Fortschritt für Sicherheit Europas“

Für Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament ist die wichtigste und dringendste Priorität, die illegale Migration zu bremsen. Mit dem EU-Migrationspakt hat man eine gemeinsame und wirksame Vorgehensweise gefunden, was nicht zuletzt dank des konsequenten Einsatzes Österreichs auf europäischer Ebene möglich war.

„Der neue EU-Pakt wird dazu beitragen, dass wie unsere Außengrenzen effektiv kontrollieren und den Migrationsdruck verringern. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit in Europa und den Schutz unseres European Way of Life. Nach den Abstimmungen müssen wir die neuen gemeinsamen Regeln rasch umsetzen und weitere Schritte machen“, so Winzig.

 

Zähes Ringen ging dem EU-Pakt voraus

Lange hatte es so ausgesehen, als würde es die EU nicht schaffen, sich zu einer angemessen Asyl- und Migrationspolitik durchzuringen. Mandl erinnert an den Weckruf Österreichs, der wieder Bewegung in die Verhandlungen brachte. Für Mandl bleibt klar: „Europa muss es schaffen, irreguläre Migration hintanzuhalten – im Interesse auch jener Menschen, die sonst entwurzelt werden und sich auf eine sinnlose Reise begeben sowie im Interesse der Sicherheit der Europäerinnen und Europäer. Die heutigen Beschlüsse gehören sofort umgesetzt. In der neuen Periode des Europaparlaments muss sofort die Arbeit an weiteren Maßnahmen aufgenommen werden.“