Landeshauptleute fixieren erste Etappen für Reformkurs
Die Konferenz der Landeshauptleute fixierte bei ihrer Tagung in der Steiermark erste Etappen für den Reformkurs in Gesundheit, Bildung, Energie, Verwaltung und Verfassung. Staatssekretär Alexander Pröll kündigte für nächste Woche den Beschluss über einen Turbo für Genehmigungen an.
„Wir stehen vor finanziell mehr als herausfordernden Zeiten“ sagte Pröll im gemeinsamen Pressegespräch am Tagungsort, Schloss Seggau in der Südsteiermark.
Pröll kündigt Turbo für Genehmigungen an
Für die in seine Zuständigkeit fallende Gruppe Verwaltung und Verfassung sagte Pröll, für den „Genehmigungsturbo“ seien bereits konkrete Schritte gesetzt worden. Verfahren müssen „deutlich schneller werden“, erklärte Pröll, denn: „Wenn ein Pumpspeicherkraftwerk in Tirol zehn Jahre für eine Genehmigung benötigt, dann ist das ein wesentlicher Grund, warum wir in der Wirtschaft nicht vorankommen“.
„Diese Problematik haben wir jetzt gelöst“, kündigte der Staatssekretär an. Ein entsprechender Beschluss soll nächste Woche im Nationalrat getroffen werden. Zugleich dankte Pröll der FPÖ, die „ihre Zustimmung signalisiert hat“.
Landeshauptleute und Regierungsmitglieder berieten und informieren über Reformen, etwa bei Verfahren und Beschaffung
Hinsichtlich Einsparungen sei bereits einiges gelungen, etwa im Bereich öffentlicher Dienst, wofür sich Pröll ausdrücklich nochmals bei den Sozialpartnern bedanken.
Gemeinsame Beschaffung spart Millionen
Ebenfalls vereinbart wurde, einen sogenannten GovTech Campus zu gründen. Mit GovTech ist Government, also Regierung gemeint. Dies ist eine – in anderen Ländern wie Deutschland bereits eingeführte – einheitliche, gemeine Plattform, auf der Bund, Länder und Gemeinden jeweils gemeinsam Ausschreibungen und Beschaffung vornehmen können, oder gemeinsam Lizenzen besorgen. „Dadurch sind mehrere hundert Millionen Euro an Einsparungen möglich“, bekräftigte Pröll.
Landeshauptleute mit langer Wunschliste
Die Landeshauptleute erwarten von der Bundesregierung
- weitere Maßnahmen gegen die Teuerung,
- Maßnahmen für die Gleichstellung aller Einsatzkräfte mit der Feuerwehr in den Anschaffungen und Entschädigungen,
- eine Novellierung des Luftfahrtgesetzes, damit Hubschrauber mehr Möglichkeiten für Landungen erhalten, insbesondere bei schlechter Sicht,
- Unterstützung der Länder durch den Bund in der Einführung und Finanzierung von Schulassistenzen sowie sozialpädagogischer Ressourcen,
- die Einführung von Zweier-Klimatickets für Bahnverbindungen etwa zwischen Steiermark und Kärnten,
- Ausbau eines Gigabit-schnellen Breitbandes auch in Flächenbundesländern.
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