Österreichs Sicherheit und Wohlstand sind nur in der Europäischen Union zu erhalten. Das ist ein Kernthema der Österreichgespräche in allen Bundesländern zur Europawahl am 9. Juni. Die weiteren Themen erläuterten Reinhold Lopatka und Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP, zum Auftakt der Bundesländer-Tour.

 

„Europa besser machen“

„Wir denken und handeln europäisch“, erklärte Rausch in einer Pressekonferenz an der Politischen Akademie in Wien. Allerdings könnte einiges in der EU „besser laufen“, daher werden die Österreichgespräche im im Vorfeld der Europawahl unter dem Motto „Europa besser machen“ geführt.

 

Beitritt hat sich gelohnt

Zuvorderst gehe es um Aufmerksamkeit für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni, erklärte Lopatka. Im Dialogprozess der Österreichgespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Expertinnen und Experten wolle er vor allem zuhören, allerdings auch Eckpunkte klar kommunizieren:

Die Entscheidung für den Beitritt Österreichs zur EU bei der Volksabstimmung im Juni 1994 – also vor knapp 30 Jahren – war richtig: „Der Beitritt hat sich für jede und jeden gelohnt! Die Vorteile überwiegen.“ Zudem könnten Österreichs Freiheit und Sicherheit „nur in der Gemeinschaft erhalten werden“.

Die Europäische Union sei für Österreich „der Garant für Wohlstand und für Sicherheit“, zudem ein Projekt der Jugend, wie die hohe Anzahl von 350.000 Erasmus-Studierenden zeige.

 

Antwort auf die große Fragen

So wie sich die ÖVP für die EU einsetzt, so sehr würde sie auch „Fehlentwicklungen entgegentreten“, sagte Lopatka, Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl.  Die EU möge sich auf die großen Themen konzentrieren und übermäßige Regulierung vermeiden, meinte Lopatka, denn nicht jedes Problem ist eines der Union. Zu den „großen Fragen“ gehören etwa die Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine, also der Krieg, weiters die globale Konkurrenz mit den großen Wirtschaftsräumen, etwa der USA oder China.

Daher sei den „Defiziten“ mehr Augenmerk zuzuwenden. Es sei einige Zeit unterlassen worden, die illegale Migration wirksam zu bekämpfen, die Ausgaben für Verteidigung anzupassen und den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, etwa im Bereich der Eisenbahnen.

 

Harte Abgrenzung

Grundsätzliche Kritik und Ablehnung  äußerte Lopatka an der Europa-Linie der FPÖ: Deren Abgeordnete wollten etwa die Beitragszahlungen aussetzen, weiters nach Großbritanniens Austritt (Brexit) ein gleiches Referendum in Österreich abhalten (Öxit) und zudem die EU „möglichst schlecht darstellen“. Lopatka: „Jede Stimme für die FPÖ – die Freunde Putins in Österreich – ist schlecht für Österreich.“

 

Lopatka: Nummer eins bleiben

Lopatka zusammenfassend: Die ÖVP bietet zur Europawahl „das beste personelle und programmatische Angebot“. Dies Ziel bei der Wahl ist, dass die Europäische Volkspartei (EVP) die Nummer eins in Europa und die mandatsstärkste Fraktion im Europaparlament bleibt.