Regierung beschließt Mietpreisbremse für alle Mietformen

Um die anhaltenden Mietpreissteigerungen einzudämmen, hat die Bundesregierung am Mittwoch in der Ministerratssitzung die schon länger angekündigte Mietpreisbremse beschlossen.

In Kraft treten soll die Regelung mit Jahresbeginn 1.1.2026. Ziel des Gesetzes ist den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen und gleichzeitig mehr Planungssicherheit für Mieter zu schaffen. Die Mietpreisbremse betrifft alle Mietformen und besteht aus drei Elementen.

Preisbremsen für ungeregelte Mieten

Ein neues Mieten‑Wertsicherungsgesetz legt erstmals einheitliche Regeln für die Wertanpassung fast aller Raummieten fest – mit Ausnahme von Ein‑ und Zweifamilienhäusern. Damit gelten die Preisbremsen nicht nur für den regulierten Mietmarkt, sondern auch für ungeregelte Wohnungsmieten.

Fortführung der Mietpreisbremse im geregelten Bereich

Für 2026 wird die Erhöhung der gesetzlichen Richtwerte, Kategoriebeträge und der sogenannten „angemessenen Mietzinse“ auf 1 % begrenzt, für 2027 auf 2 %. Die Regelung betrifft vor allem Altbau‑ und Gemeindebauten.

Verlängerung der Mindestbefristung

Ab dem 1. Jänner 2026 wird die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre erhöht. Die Vorgabe gilt für alle neu geschlossenen oder erneuerten Mietverträge. Im privaten Sektor sind bereits drei von vier neuen Mietverträgen befristet; die neue Regelung soll die Befristungsquote weiter reduzieren.

Pröll: “Kampf gegen die Teuerung”

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärte Staatssekretär Alexander Pröll, dass es das erklärte Ziel der Regierung ist, die Inflation weiter nach unten zu drücken und den Wirtschaftsaufschwung wieder in Gang zu bringen. „Deswegen gibt es ein ganz klares Ziel, ausgegeben durch unseren Bundeskanzler mit seiner 2‑1‑0‑Formel. Das Ziel muss sein, die Inflation in Richtung 2 Prozent zu bekommen und beim Wirtschaftswachstum wieder die 1‑Prozent‑Marke zu überschreiten. Die heutige Regierungsvorlage trägt dazu bei, diese Ziele zu erfüllen. Rasante Mietanstiege werden dadurch in Zukunft gebremst. Das ist wichtig, denn das Thema Wohnen ist ein ausschlaggebender Faktor im Kampf gegen die Teuerung.“