Österreich verschärft Kurs national und international
Österreich fährt sowohl im Inland und auch in Europa einen stets schärferen Kurs gegen illegale Migration und für die Abschiebung straffällig gewordenen Personen. Dies machten Kanzler Christian Stocker beim EU-Gipfel in Kopenhagen und in Wien ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti deutlich.
Top-Thema innere und äußere Sicherheit
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist seit 2019 Ministerpräsidentin und gilt als Vertreterin einer harten Linie gegen illegale Migration. Frederiksen, seit 2015 Vorsitzende der Sozialdemokraten, ist Gastgeberin des EU-Gipfels und eines Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen. Thema da wie dort: innere und äußere Sicherheit, also sichere Grenzen und Vorbereitungen für Abwehr hybrider, auch militärischer Angriffe.
Österreich forciert Kooperationen
So vereinbarten zehn Staaten, sich gegenseitig in der Herausforderung illegaler Migration zu unterstützen: Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden, Bulgarien, Tschechien und Andorra.
Bereits im Mai hatten neun Staaten – darunter Österreich – in einem Brief gefordert, die Gesetze und Regeln so umzusetzen, dass sie vor Missbrauch geschützt sind und die Staaten die Herausforderungen bewältigen können.
Die Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft beriet am Donnerstag in Kopenhagen über
- Hilfe und Unterstützung für die Ukraine,
- die Sicherheitslage in Europa, vor allem wegen hybrider Bedrohungen,
- die wirtschaftliche Lage.
Weitere Abschiebung syrischen Straftäters
Unterdessen erfolgte am Donnerstag in Wien eine weitere Abschiebung eines hier verurteilten syrischen Strafftäters. Damit setzt die ÖVP den Null-Toleranz-Kurs konsequent fort, sagte ihr Generalsekretär Nico Marchetti.
