„Diese Regierungsbildung ist am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll, nachdem FPÖ-Obmann Kickl den Auftrag zu Regierungsverhandlungen zurückgelegt hatte.

 

Kickl nicht bereit zu Kompromissen

„Herbert Kickl war nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen“, sagte Pröll weiters am Mittwoch nachmittags. Kurz zuvor war Kickl bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um ihm gegenüber den Auftrag zu Regierungsverhandlungen zurückzulegen. In einem Schreiben an Van der Bellen begründet Kickl diesen Schritt mit dem Verhalten der ÖVP.

 

Pröll zu den Gründen für das Scheitern

Zu Scheitern der Koalitionsverhandlungen erklärt Pröll namens der ÖVP im Einzelnen:

„Wir haben in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, eine Mitte-Rechts-Regierung für Österreich zu bilden. Das mit dem Ziel: Den Wohlstand für die Menschen ausbauen und Wirtschaftsaufschwung ermöglichen, die Sicherheit für die Menschen gewährleisten und illegale Migration bekämpfen – etwa mit einem Asylstopp. Diese Regierungsbildung ist am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert. Kickl ist in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben und nie in der eines Regierungschefs angekommen.”

 

Regierungsbildung: Kickl verweigerte Grundvoraussetzungen

Wir haben schon zu Beginn drei Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Regieren definiert – diese Voraussetzungen wollte Kickl nicht erfüllen, erläutert Pröll namens der ÖVP weiter:

Ein souveränes Österreich, das frei von ausländischer Einflussnahme bleibt – insbesondere aus Russland –, mit einem konsequenten Asylstopp und mehr Sicherheit durch das Drohnen- und Raketen-Abwehrsystem Sky Shield.

Ein starkes Österreich in Europa, das ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleibt – für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in unserem Land.

Ein wehrhafter Rechtsstaat, der unsere liberale Demokratie schützt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgeht – sei es von rechts, von links oder dem politischen Islam“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Alexander Pröll.

 

Kickl war nur 7 Stunden am Tisch

„Wir haben 5 Wochen lang konstruktiv und ehrlich verhandelt, sind dabei auch über unseren eigenen Schatten gesprungen, indem wir das Finanzministerium angeboten haben. Herbert Kickl selbst hat sich in die Regierungsverhandlungen kaum eingebracht: In 5 Wochen saß Kickl insgesamt 7 Stunden am Verhandlungstisch. Herbert Kickl war aber nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen. Er hat seinen Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt und damit die Chance für eine Mitte-Rechts-Regierung vergeben. Stattdessen hat er auf all seinen Forderungen beharrt, Allmachtsfantasien entwickelt und die Gespräche beendet. Es bleibt die Frage, ob sich Kickl der Verantwortung überhaupt je stellen wollte“, so Pröll abschließend.