Bundesregierung mit neuer Aufgabenverteilung

Mit Anfang April ist auch die neue Verteilung der Ressorts innerhalb der Koalitionsregierung offiziell in Kraft getreten. Dazu mussten die einige Regierungsmitglieder von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in der Hofburg nochmal angelobt werden. Die neue Ressortstruktur ist Teil des Ministeriengesetzes, das im März vom Nationalrat beschlossen wurde.

Dem Kanzleramt mit Bundeskanzler Christian Stocker obliegt künftig neben den bisherigen Aufgaben auch die Zuständigkeit für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes. Zudem wird die Rolle des Kanzlers in Angelegenheiten des Europäischen Rates explizit hervorgehoben. In diesem Zusammenhang ist auch die Weisungsbefugnis gegenüber österreichischen Bediensteten in bestimmten EU-Gremien festgeschrieben.

Neues Ressort für Vizekanzler

Das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport ist neu zugeschnitten und übernimmt neben der Koordination in der nationalen und internationalen Wohnungspolitik auch Aufgaben in der Baukoordination, soweit diese nicht anderen Ressorts zugewiesen sind. Medienangelegenheiten sowie die Regulierung von Post und Telekommunikation fallen ebenfalls in seinen Bereich.

Das Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wird künftig auch für Deregulierung und Entbürokratisierung zuständig sein, sofern diese Materien nicht in den Bereich anderer Ministerien fallen.

Landwirtschaftsressort aufgewertet

Im Innenministerium wird künftig die strategische Netz- und Informationssicherheit bearbeitet, die zuvor beim Kanzleramt angesiedelt war.

Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft erhält die Klima- und Umweltschutzagenden, die zuvor dem nun nicht mehr existierenden Klimaschutzministerium zugeordnet waren.

Das neu geschaffene Ministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus vereint zukünftig die wirtschafts- und energiebezogenen Zuständigkeiten unter einem Dach. Auch die Bundesbeteiligungsverwaltung (z. B. ÖBAG, BIG) wird in diesem Ressort gebündelt.