Sparkurs erreicht Ziel ohne Defizitverfahren
Der Sparkurs ist fixiert: Im Bundesbudget sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart und damit ein Defizitverfahren der EU für Österreich abgewendet werden. Darauf einigten sich ÖVP und FPÖ, deren Parteichefs mit Einzelheiten präsentierten.
Grundsätzliche Entscheidung über Sparkurs
Gemeinsam mit ÖVP-Klubchef August Wöginger und dem Manager Arnold Schiefer (FPÖ) präsentierten Christian Stocker (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) die „Grundsatzentscheidung“, ein Defizitverfahren der EU gegen Österreich abzuwenden.
Zum Budget lag dank der Gespräche der vergangenen Woche „umfangreiches Datenmaterial“ vor, so Wöginger. Die Eckpunkte der Konsolidierung im heurigen Jahr sind laut Stocker und Kickl:
Das Defizit soll unter 3 % gelangen, das bedeutet eine Konsolidierung im Umfang von 6,3 Mrd. Euro im heurigen Jahr. Die gesamte Konsolidierung beträgt 18 Mrd. Euro und ist bis 2031 angelegt.
Konsolidierung ohne neue Steuern
Die Konsolidierung, also Einsparung, soll vor allem über verminderte Ausgaben erfolgen, es gibt keine neuen Steuern und keine Erhöhung von Massensteuern, etwa der Mehrwertsteuer.
Alle Maßnahmen werden hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Konjunktur überprüft.
Über Details wird noch verhandelt, der Sparkurs ist für das heuer folgendermaßen gesteckt:
- Weniger Förderungen: 3,18 Mrd. Euro
- Einsparung durch Ministerien: 1,1 Mrd. Euro
- Mehr Effizienz bei Ausgaben: 240 Mio. Euro
- Anpassungen bei Steuern: 920 Mio. Euro
- Weitere Maßnahmen: 950 Mio. Euro
Diese Sparkurs ist ein einer Absichtserklärung fixiert, die Stocker und Kickl am Montag unterzeichneten. Diese Erklärung ergeht als Brief an Finanzminister Gunter Mayr. Er soll bereits am Dienstag dieser Woche davon die Europäische Kommission in Kenntnis setzen.
Damit kann, so Stocker und Kickl, ein Defizitverfahren im Rat der Finanzminister am 21. Jänner 2025 in Brüssel abgewendet werden.
