Innenpolitik

SPÖ senkt Mieten – aber nur bei sich

Der Rechnungshof bestätigt, unzulässige Spenden der Stadt Wien an die SPÖ zu prüfen. Damit geht der SPÖ-Mietskandal in die nächste Runde. Foto: Sarah Hierhacker

Die Mietkosten der SPÖ Zentrale in der Wiener Löwelstraße steht nicht zum ersten Mal im Zentrum politischer Debatten. Bereits im Jahr 2017 entflammte eine hitzige Diskussion über angeblich niedrige Mietkosten. Der Sitz der roten Bundesparteizentrale, wo auch die Wiener Landespartei untergebracht ist, liegt am Wiener Ring, eingebettet zwischen dem traditionsreichen Cafe Landtmann und dem Burgtheater – also in bester Innenstadtlage. Die noble Adresse sorgt nun erneut für Aufregung.

 

Mietnachlass von rund 9 Prozent

„Doch steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Die Politik kann gegensteuern.“ Mit diesen Worten prangert die SPÖ auf ihrer Homepage die hohen Mieten in Österreich an und macht Stimmung für niedrigere Tarife. Das gilt offenbar aber nur für die SPÖ selbst – denn dort gelten offenbar eigene Naturgesetze. Wie sich nun bei einer Fragestunde des Wiener Landtages an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig herausstellte, wurde der ohnehin schon niedrige Mietpreis für die Bundes-SPÖ ein weiteres Mal gesenkt. Sage und Schreibe nur 2,39 Euro pro Quadratmeter verlangt die Stadt Wien als Eigentümerin in einigen der bestehenden Mietverträge in der Löwelstraße. Mit diesem Quadratmeterpreis beträgt die Miete einen Bruchteil der marktüblichen Preise in dieser guten Lage. Aufgrund einer Neuberechnung reduzierte sich für die SPÖ vergangenes Jahr der Mietpreis um fast 9 Prozent. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Mieten – außerhalb des Mietrechtsregelungen – teils deutlich ansteigen.

 

Sachslehner fordert Aufklärung

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner fordert Aufklärung und eine Offenlegung aller Vorgänge. „Die Stadt Wien achtet offensichtlich mit Argusaugen darauf, dass die SPÖ ja möglichst wenig Miete zu bezahlen hat. Deswegen hat es in den vergangenen Jahren sogar noch eine Senkung des Mietpreises von 13.586,36 Euro auf knapp unter 12.000 Euro gegeben. Bürgermeister Michael Ludwig ist gefordert, das Zustandekommen dieses günstigen Mietpreises transparent offenzulegen. Darüber hinaus muss seitens der Stadt Wien ausgeschlossen werden, dass der SPÖ bei einem Auszug aus der Löwelstraße sogar eine Ablöse zustehen würde“, so Sachslehner.