In den Verhandlungen für die neue Koalitionsregierung von ÖVP, SPÖ und Neos wurden teils neue Wege beschritten, teils bewährte Methoden angewandt, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Hier einige Zitate, wie ÖVP-Bundesparteiobmann und Verhandlungsführer Christian Stocker die Einigung der drei Parteien erläuterte.

 

Ein österreichischer Grundsatz: Beim Reden …

So sagte Christian Stocker zu den Koalitionsverhandlungen am 27. Februar 2025 im Parlament:

Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes. Umso erfreulicher ist es, dass wir an frühere Verhandlungen anschließen und einen Durchbruch erreichen konnten.

Wir haben zwischen Volkspartei, Sozialdemokratie und Neos eine Einigung gefunden, und zwar nach einem zutiefst österreichischen Grundsatz: Beim Reden kommen die Leute zusammen.

Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden.

Durch Konsens zur Stärke

Österreich hat seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen.

Der größte Fortschritt für Österreich entstand häufig aus Konsens und Kompromiss.

Während andere sich der Zusammenarbeit verweigerten, haben wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit hergestellt. Es geht jetzt nicht um Parteiinteressen oder Manöver. Dafür sind die vor uns liegenden Aufgaben zu groß.

Es geht um rot-weiß-rot, um neun Millionen Menschen in unserem Land. Dafür wollen wir eine stabile und handlungsfähige neue Bundesregierung bilden, die von einer breiten Mehrheit getragen ist.

 

Zeit der Umbrüche und drängenden Themen

Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Auf europäischem Boden herrscht ein völkerrechtswidriger Krieg, die wirtschaftliche Situation ist schwierig. Zusätzlich liegen drängende Themen wie die irreguläre Migration vor.

Österreich braucht eine Bundesregierung, die die Kraft hat, die richtigen Maßnahmen zu setzen.

Koalition wählt neuen Weg

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist gut, denn wir haben einen neuen Weg gewählt: Wir haben Vorstellungen aller Parteien zu einem gemeinsamen Programm vereint. So sollen Leistung und Engagement in allen Bereichen gefördert werden. Wer zu uns kommt und auf Dauer hier leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen und arbeiten.

Wer von der Gemeinschaft etwas erhält, ist verpflichtet, zu dieser Gesellschaft etwas beizutragen.

Wir werden den Extremismus bekämpfen und unsere Systeme vor Missbrauch schützen. Daher behalten wir uns vor, einen Asylstopp zu verhängen.

 

Strategien für die Zukunft

Wir wollen für die Versorgung Österreichs die Landwirtschaft unterstützen, wir sind für einen Klimaschutz mit Fortschritt, Technologie, Innovation und Hausverstand. Wir bauen die Kinderbetreuung aus. Und wir wollen erfolgreiche internationale und europäische Partnerschaften weiterentwickeln. Österreich erwirtschaftet Wohlstand durch Exporte, Österreich ist ein Ort des Dialogs.