Staatliche Leistungen sorgen für Gleichheit in der Bevölkerung: Die obere Hälfte der Einkommensbezieher finanziert die Umverteilung, von der die untere Hälfte profitiert, ergab eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung, WIFO.

 

Umverteilung senkt Ungleichheit und Armutsgefährdung

Die staatliche Umverteilung reduziert nachhaltig die Armut in der Gesellschaft, sagte Sozialminister Johannes Rauch, dessen Ressort die Studie des WIFO mitfinanzierte. Und WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr meinte in dem Pressegespräch: „Die Umverteilung über Steuern, Sozialbeiträge und öffentliche Geld- und Sachleistungen führt in Österreich zu einer deutlich gleichmäßigen Verteilung der Ressourcen auf die Bevölkerung.“

Im Klartext: Die Einkommensungleichheit wird halbiert, die Armutsgefährdung gesenkt.

 

Breite Leistungen durch Umverteilung

Mit Umverteilung sind staatliche Leistungen für Personen und Haushalte gemeint, gegliedert in Geld- und in Sachleistungen, wie sie das WIFO in der Studie aufzählt.

Zu den Geldleistungen gehören nach dem

• Versicherungsprinzip: Wochengeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Notstandsbeihilfe, Unfallrente, ….;
• Versorgungsprinzip: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Schulstartgeld, Kinderbetreuungsgeld, Unterhaltsvorschüsse, Pflegegeld;
• Fürsorgeprinzip: bedarfsorientierte Mindestsicherung, Sozialhilfe, ausbildungsbezogene Leistungen, Wohnbeihilfe.

Dazu kommen Sachleistungen, wie Ausgaben für

• Gesundheit,
• Bildung sowie Familie (Kinderbetreuung, Bücher und Freifahrten für Schüler und Lehrlinge),
• Wohnen (Mietvorteil) und
• Arbeitslosigkeit (Qualifizierungen).

 

Chancengleichheit und Perspektiven

Die Studie des WIFO erfasst alle diese Leistungen und ihre Finanzierung. Diese Expertise „verdeutlicht, wie wichtig sozialpolitische Maßnahmen für Chancengleichheit sind“, sagte Rauch. Erst diese Maßnahmen der Sozialpolitik bieten allen Kindern eine Perspektive, unabhängig  von ihrer sozialen Herkunft.

Die größte Bedeutung in der Umverteilung haben die Pensionszahlungen, gefolgt von den Leistungen für Gesundheit, Bildung, Familie, Wohnen und Arbeitslosigkeit.

Auf diese Sozialleistungen und die Entlastungen für Familien hat diese Woche auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor dem Nationalrat in der ersten Debattenrunde nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner verwiesen.

 

Vier Fünftel profitieren von Sozialtransfers

Ohne Berücksichtigung der Pensionen finanziert die obere Hälfte der Einkommensbezieher die Umverteilung, von der die untere Hälfte profitiert. Alle Leistungen für eine Person zusammengenommen ergeben für die meisten Einkommensgruppen einen positiven Saldo, das oberste Fünftel der Einkommensbezieher ist jedoch Nettozahler, zahlt also durch Steuern und Beiträge mehr ein als es an Transfers erhält.

Aufwendungen für Familien – etwa für die Kinderbetreuung oder den Familienbonus – steigen stark an. Die Umverteilung zu Familien und die soziale Mobilität werden weiter ansteigen, wenn entgeltlose bzw leistbare Krippen- und Kindergartenplätze bereit stehen, erläutert Studienleiterin Silvia Rocha-Akis.

Die Armutsgefährdung ist in den Jahren 2005 bis 2019 gesunken, sie steigt jedoch für junge Haushalte mit Kindern an.

 

Sozialleistungen künftig valorisiert

Die Studie sei für die Regierung ein Arbeitsauftrag, die Schwächsten in der Gesellschaft nicht zu vergessen, sagte Rauch. Und er verwies auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Sozialleistungen künftig der Preisentwicklung anzupassen: „Die automatische Valorisierung der Sozialleistungen ist ein Bei­spiel für die zahlreichen Maßnahmen der Regierung, die jenen helfen, die es dringend brau­chen.“