Am Tag nach der Budgetrede des Finanzministers findet traditionell die erste Debatte zum Haushaltsplan im Nationalrat statt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger appellierte in seiner Rede an die Opposition, nicht nur Kritik zu üben, sondern auch die positiven Elemente des Budgets in dieser Generaldebatte zu bewerten.

Wöginger erklärte in seiner Rede vor den Abgeordneten, dass das Budget der aktuellen Situation angepasst sei. Es würde den Wohlstand sichern und sei in die Zukunft gerichtet. Er verwies dabei darauf, dass die Entlastungen der vergangenen Jahre auch im neuen Budget fortgesetzt wird.

„Wir haben eine Situation mit einer hohen Inflation, die stark zurückgeht. Der Arbeitsmarkt mit 200.000 offenen Stellen ist robust und stabil, und die Kaufkraft der Menschen wurde – wie beinahe in keinem anderen Land – gestärkt. Ein Meilenstein dabei war die seit Jahrzehnten diskutierte Abschaffung der Kalten Progression mit 1. Jänner, die ab 2024 eine erneute Steuerentlastung bringt“, so Wöginger.

Der Klubobmann rechnete anhand eines Beispiels vor, wie hoch die Entlastung durch die Anpassung der Tarifstufen ausfällt. Bei einem Jahreseinkommen von rund 40.000 Euro bleiben 1.000 Euro mehr in der Brieftasche.

Das Aus für die kalte Progression spare den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 3,6 Milliarden Euro. „Wir nehmen nicht nur Geld ein, sondern belassen es bei den Steuerzahlerinnen und -zahlern. Das ist sozial gerecht und fair“, betonte Wöginger.

 

Mehr Entlastung als Belastung

Wöginger wies zudem auf die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen hin. So habe beispielsweise eine vierköpfige Familie – ein Pfleger und eine Lehrerin – mit zwei Kindern im Alter von acht und elf Jahren, die durch die Teuerung etwa 4.000 Euro mehr an Ausgaben hat, durch Gehaltserhöhungen, Steuersenkungen und Valorisierungen in diesem Jahr 4.642 Euro netto mehr zur Verfügung.

Gestern sei zudem die Pensionsanpassung in Höhe von 9,7 Prozent beschlossen worden. Vor allem die untersten Pensionen habe man in den letzten Jahren gestärkt, unterstrich Wöginger. Die Ausgleichszulagenrichtsätze seien um mehr als 20 Prozent angehoben worden. (Zur-Sache berichtete)

Für Wöginger wird mit dem Budget stark in die Zukunft investiert. Rund 20 Milliarden seien Zukunftsausgaben, beispielsweise für Wissenschaft und Forschung, Halbleitertechnologie oder Sicherheit. Es werde eine Forschungsförderung für Transformation geben und Mittel für mehr Klimaschutz mit Hausverstand.

 

Budget mit Milliarden in Zukunftsinvestitionen

Wöginger hob hervor, dass es in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich für den Tausch von Ölheizungen geben werde, und er appellierte an die Bevölkerung, diese Förderung in Anspruch zu nehmen. Das Preisniveau für Luftwärmepumpen in einem Einfamilienhaus liege derzeit in etwa bei 25.000 Euro, wobei Abweichung natürlich möglich seien. Eine Mindestunterstützung von 75 Prozent bedeute daher eine Förderung in Höhe von zumindest 18.750 Euro.

 

Österreich geht gestärkt aus Krisen hervor

Der Klubobmann hob zudem den Finanzausgleich hervor, für den durchschnittlich 3,4 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum 2024 bis 2028 – und damit für Spitäler, Pflege und Kinderbetreuung oder Wohnraum – bereitstehen. „Österreich ist ein starkes Land und steht besser da, als es von vielen bewertet wird. Wir entlasten die Menschen mit diesem Budget weiter, investieren in die Zukunft und sichern den Wohlstand. Österreich ist immer wieder gestärkt aus Krisen hervorgegangen. Daher ist bei diesem Budget auch Optimismus angesagt – mit dem Glauben an Österreich und seine Menschen. Es liegt ein Budget vor, das Österreich weiterhin in eine gute Zukunft bringen wird“, so Wöginger Richtung Opposition.