Politik für Österreich
Tatsachen bringen FPÖ-Polemik zum Einsturz
Das sind die Tatsachen im Fremdenwesen: Die Anzahl der Asylwerber geht zurück, ebenso jene des Familiennachzugs. Es sind weniger Personen in der Grundversorgung. Weitere Unterkünfte für Flüchtlinge in den Bundesländern werden geschlossen, weil der Zustrom versiegt. Der Migrations- und Asylpakt der EU funktioniert. Diese Tatsachen bringen die Polemik einzelner FPÖ-Funktionäre gegen das Innenressort zum Einsturz....
Tatsachen bringen FPÖ-Polemik zum Einsturz
“Judenhass” – ein Werk gegen Antisemitismus
Der renommierte Historiker und Journalist Martin Haidinger hat ein Werk zum Thema Judenhass verfasst. Campus Tivoli lädt zur Präsentation des Buches. Antisemitismus begleitet die Menschheit seit Jahrhunderten, und er ist bis heute nicht verschwunden. In seinem neuen Buch "Judenhass" geht...
Regierung ermöglicht Impfen in Apotheken
Ab 2027 soll in Österreichs Apotheken geimpft werden können. Das beschloss die Regierung in ihrer Ministerratssitzung am Mittwoch. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl rückt dabei die Verwaltungsvereinfachung in den Vordergrund: Für die Apotheken bringe die Reform Entlastung, für die Menschen einen niederschwelligen...
Danninger zerlegt AK/ÖGB-Forderung an Unternehmen
Die Wirtschaftskammer erteilt dem von Arbeiterkammer und ÖGB geforderten Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte eine Absage. Generalsekretär Jochen Danninger verweist auf aktuelle Arbeitsmarktdaten: Die Beschäftigung der über 60-Jährigen steige deutlich stärker als deren Arbeitslosigkeit. Wie bereits berichtet, fordern Arbeiterkammer und...
Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention
Mit „großer Sorge“ blickt Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, auf die politische Führung in Moskau, denn Russland verlässt die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen. „Dieser Schritt bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass das Verbot von Folter für staatliches Handeln uneingeschränkt und...
