Schritt für Schritt wird das Pflegepaket in die Realität umgesetzt. Das mit 20 Maßnahmen umfassende und ein Milliarden Euro schwere Paket wird 2023 voll zur Wirkung kommen. Zwei wesentliche Eckpunkte der Pflegereform wurden am Mittwoch im Parlament beschlossen.

 

Sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43

Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr bekommt ab dem kommenden Jahr eine zusätzliche sechste Urlaubswoche. Die sogenannte „Entlastungswoche“ können alle Beschäftigten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege in Anspruch nehmen. Das umfasst auch den gehobenen Dienst, Pflegefachassistenten und Pflegeassistenten, und zwar unabhängig davon, ob die Tätigkeit in stationären Einrichtungen wie Krankenanstalten und Pflegeheimen oder bei mobilen Diensten verrichtet wird.

Auch der Schweregrad der verrichteten Arbeiten oder die Zahl der Dienstjahre sollen keine Rolle spielen. Während einer dreijährigen Übergangsfrist – also bis inklusive 2026 – wird eine finanzielle Abgeltung der Entlastungswoche möglich sein, sofern diese nicht in Anspruch genommen werden kann, wie es in einer Mitteilung der Parlamentskorrespondenz heißt.

 

1.500 Euro für pflegende Angehörige

Für pflegende Angehörige wurde zudem vom Nationalrat eine finanzielle Unterstützung beschlossen (Zur-Sache berichtete bereits). Der Beschluss dazu erfolgte bereits im Sommer, allerdings wurden von der Regierung weitere gesetzliche Konkretisierungen vorgenommen. Ein Bonus von 1.500 Euro soll pflegende Angehörige entlasten. Neu hinzu kommt, dass auch Pensionisten und Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen den Pflegebonus erhalten werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie seit mindestens einem Jahr einen im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige pflegen und dieser Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 haben. Zudem darf ihr eigenes monatliches Durchschnittseinkommen 1.500 € netto nicht überschreiten.

 

Wöginger: „Zeichen der Wertschätzung“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger verwies in seiner Parlamentsrede auf das umfangreiche Paket. „Wir setzen die Punkte um, die wir am 12. Mai dieses Jahres präsentiert haben“, so der Klubobmann zur Pakttreue und Verlässlichkeit der Regierung. Wöginger dankte in seiner Rede speziell den pflegenden Angehörigen, die einen enormen Beitrag zum Funktionieren der Pflege in Österreich beitragen. „Wir wollen ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung bei den Pflegeangehörigen setzen“, so Wöginger, der die SPÖ an die gemeinsame Regierungszeit mit der ÖVP und die Dimension des Pakets erinnerte. „Solche derartigen Würfe hat es bisher nicht gegeben“.