Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Dürrehilfen für Landwirte beschlossen. Das Paket war nach den enormen Hitzen des vergangenen Sommers und den damit verbundenen Ernteausfällen und Schäden für landwirtschaftliche Betrieb notwendig geworden.  

 

Dank an Totschnig

Der Österreichische Bauernbund begrüßt den 240 Millionen Euro umfassenden Nationalratsbeschluss für die heimische Landwirtschaft und weist zugleich die Kritik der FPÖ scharf zurück. „Diese Unterstützung ist wichtig für unsere bäuerlichen Familienbetriebe”, betont Bauernbund-Direktorin Corinna Weisl in einer Aussendung. Gerade in einer angespannten Budgetsituation sei ein solches Paket „alles andere als selbstverständlich”. Der Dank gelte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der „hartnäckig verhandelt und diese Hilfe für unsere Bäuerinnen und Bauern durchgesetzt” habe.

Entschieden weist Weisl die Aussagen von FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner zurück, der das Paket pauschal als „Dürre-Kredit” bezeichnet hatte. Allein bei der Sozialversicherung würden zwei Monatsbeiträge im Umfang von rund 140 Millionen Euro erlassen. „Die Betriebe müssen keinen Cent davon zurückzahlen”, so die Direktorin. Diese Entlastung „als ‚Dürre-Kredit’ schlechtzureden, ist politisch verantwortungslos”,  die FPÖ gieße „mit ihrer Polemik zusätzlich Öl ins Feuer”.

 

Vorwurf der Scheinheiligkeit

Weisl verweist auf einen aus ihrer Sicht widersprüchlichen Kurs der Freiheitlichen: Noch am 19. August habe FPÖ-Bundesrat Thomas Karacsony „ausdrücklich einen Nachlass bei den SVS-Beiträgen für schwer dürregeschädigte Betriebe” gefordert. Im Sozialausschuss habe die FPÖ am 9. September jedoch gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt, der genau diese Beitragsentlastung vorsieht. „Zuerst einen Beitragsnachlass fordern und dann ein Gesetz ablehnen, das zwei Monatsbeiträge erlässt: Das ist scheinheilig”, so Weisl.

 

Kritik auch bei der Agrarpolitik der FPÖ

Einen Widerspruch zwischen öffentlichen Forderungen und konkreter Arbeit ortet die Direktorin auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). So habe Bauernbund-EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber zum Berichtsentwurf zur GAP 2028 bis 2034 insgesamt 45 Änderungsanträge eingebracht. Von Gerald Hauser und den übrigen österreichischen FPÖ-Abgeordneten sei „kein einziger Änderungsantrag registriert” worden.

„Die FPÖ redet ständig alles schlecht”, kritisiert Weisl. Wenn es aber darum gehe, „selbst konkrete Verbesserungen vorzuschlagen”, bleibe sie „bei diesem GAP-Bericht jeden Änderungsantrag schuldig”. Die Bauernfamilien bräuchten „konstruktive Arbeit und konkrete Ergebnisse”, so die Direktorin abschließend: „Ständiges Schlechtreden hilft keinem einzigen Betrieb.”

 

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