Doppelbudget vor nächster Parlamentshürde
Der Budgetausschuss des Nationalrats startet diese Woche in die intensive Beratungsphase zum Doppelbudget 2025/2026 und zum Bundesfinanzrahmen bis 2029. Mehrere Tage lang werden die Abgeordneten alle Untergruppen des Budgets debattieren. Den Auftakt macht traditionell das sogenannte „Budgethearing“.
Öffentliches Budgethearing als Auftakt
Nach der Budgetrede des Finanzministers am 13. Mai, folgt nun die intensive Ausschussberatung. Die Eckpunkte des Doppelbudgets sind bereit seit Wochen abgesteckt. Im Zentrum steht die geplante Reduktion des Maastricht-Defizits – von prognostizierten 5,8 % (ohne Maßnahmen) auf 4,5 % des BIP im Jahr 2025. Für 2026 wird ein Rückgang auf 4,2 % erwartet, langfristig soll das Defizit wieder unter die 3 %-Grenze sinken.
Am Dienstagvormittag beginnt die Sitzung des Budgetausschusses mit einem öffentlichen Hearing zu den drei zentralen Budgetgesetzen: dem Bundesfinanzrahmengesetz 2025–2029 sowie den Bundesfinanzgesetzen für 2025 und 2026. Dabei darf jede Parlamentsfraktion einen Experten zu Wort kommen lassen.
Konsolidieren, reformieren, investieren
Zur Stabilisierung der Schuldenquote setzt die Bundesregierung auf einen Maßnahmenmix nach dem Motto: konsolidieren, reformieren, investieren. Heißt im Klartext: die Ressorts müssen den Gürtel enger schnallen und gleichzeitig sollen dennoch gezielte Investitionen getätigt werden. In absoluten Zahlen werden laut Budgetentwurf 2025 rund 6,4 Milliarden Euro eingespart und 2026 rund 8,7 Milliarden. Der größte Brocken ist die Abschaffung des Klimabonus sowie das Ende der Bildungskarenz.
Umfassendes Budgetbegleitgesetz
Nach dem Budgethearing steht am Dienstagnachmittag das umfangreiche Budgetbegleitgesetz auf der Tagesordnung. In insgesamt 74 Artikeln werden 72 Gesetze geändert. Die Sitzung des Budgetausschusses wird kommende Woche fortgesetzt, um das Doppelbudget zu beraten.
