Die Versorgung mit Energie ist gesichert: Mit dieser klaren Feststellung beantworteten Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der Grünen, die als Aktionismus kritisiert wurde.

 

Grüne reden Notstand herbei

„Diese Bundesregierung und Minister Wolfgang Hattmannsdorfer arbeiten für die sichere energiepolitische Zukunft Österreichs“, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel zur heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat. Die internationale Lage ist zwar angespannt und es gibt auch Risiken, „aber der von den Grünen herbeigeredete ‚Versorgungsnotstand’ ist reiner Aktionismus, der unseren Standort und die Unternehmen nicht weiterbringt“.

 

Energiewende wird vorangetrieben

Österreich hat seit 2022 vorgearbeitet, „es war bereits Bundeskanzler Karl Nehammer, der für die Diversifizierung der Lieferketten, die Versorgungssicherheit und Krisenbekämpfung sowie das Ende der Abhängigkeit von Russland Sorge getragen hat“. Die Energiewende und die Diversifikation werden jetzt von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vorangetrieben.

 

Balance zwischen Markt und Eingriff

Wesentlich sei die Balance zwischen funktionierenden freien Märkten und gezielten staatlichen Eingriffen: „Denn die Märkte sind der Garant für die Versorgungssicherheit.“ Notwendige staatliche Instrumente wie die Spritpreisbremse funktionieren und finden international Beachtung. „Die Spritpreisbremse wirkt – so ist der Preis für Diesel um rund zehn Cent gesunken, der Preis für Super-Benzin sogar um 18 Cent“, sagt der ÖVP-Mandatar.

 

Unterlassungen von Gewessler

An die Adresse der Grünen Klubobfrau Leonore Gewessler sagt Schnabel: „Wir haben schon seit 2021 darauf gedrängt, die Infrastrukturen bei den Ladesäulen für E-Autos im Sinne der Mobilitätswende auszubauen. Doch in ihrer Zeit als verantwortliche Ministerin ist hier nichts passiert.“

Wie Fraktionskollege Christoph Stark und SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll appellierte auch Schnabel an die Grünen, „über ihren Schatten zu springen“ und an Beratungen sowie am Beschluss des Gesetzes zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien mitzuwirken.