Grüne stolpern über Benko ins Abseits
Es hat nicht geklappt: Die Grünen wollten die Causa Signa und den Prozess gegen Rene Benko für Vorwürfe gegen die Regierung – die nicht involviert ist – nutzen. Konter und Kritik an die Adresse der Grünen kamen von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Abg. Laurenz Pöttinger, selbst Unternehmer.
Grüne hätten Möglichkeit gehabt
Die Bundesregierung hat bereits ein Paket zur Bekämpfung von Betrug verabschiedet, sagte Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Damit werde Steuer- und Sozialbetrug wirksam begegnet. Der von Nina Tomaselli (Grüne) erhobene Vorwurf der Versäumnisse sei falsch und unzutreffend. Vielmehr hätte die Justizministerin der Grünen, Alma Zadic, bereits eineinhalb Jahre Amtszeit gehabt, um tätig zu werden. Bezüglich des laufenden gerichtlichen Verfahrens sei auf den Rechtsstaat zu vertrauen, erklärte Hattmannsdorfer.
ÖVP-Abg. Laurenz Pöttinger: Österreich lebt von tausenden Betrieben, die Vertrauen verdienen. Foto: Screenshot parlament.gv.at
Pöttinger für Vertrauen in Betriebe
Wie Hattmannsdorfer trat auch Laurenz Pöttinger, Unternehmer in Oberösterreich, entschieden den generellen Verdächtigungen von Unternehmen durch Tomaselli entgegen. Österreich lebe von tausenden ehrlichen Betrieben, diese verdienen Vertrauen und nicht vorauseilendes Misstrauen.
Im konkreten Fall der in den Konkurs geratenen Signa Holding liege das Problem darin, dass bestehende Pflichten nicht wahrgenommen und gewissenhafte Prüfungen unterlassen worden seien. Entgegen der Darstellung von Tomaselli sei es kein spezifisches Problem von Stiftungen, der Attraktivität übrigens eingeschränkt wurde und deren Gründungszahlen rückläufig seien.
