Herbe Abrechnung mit der ‘unfähigen’ FPÖ
Eine herbe Abrechnung mit der FPÖ präsentieren die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger: Die Budgetdebatte zeige, dass die FPÖ ist unfähig ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schelte setzt es für die Grünen und ihr „Märchen“.
Abrechnung, denn Vorschläge fehlen
Die erste Debatte zum Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat habe gezeigt, dass die FPÖ zurecht keine Regierungsverantwortung trägt, stellten Hanger und Ottenschläger fest. Es gebe seitens der FPÖ keine konkreten Vorschläge zum Budget bzw. zur notwendigen Konsolidierung. Dies sei typisch für die FPÖ, “denn ansonsten müsste sie ihren Wählerinnen und Wählern ja auch sagen, wo eingespart werden soll”. Die Bereitschaft dazu fehle völlig, sagten Budgetsprecher Hanger und Finanzsprecher Ottenschläger.
Grüne bleiben Antworten schuldig
Von Seiten der Grünen sei in Sachen Budget bis dato ebenfalls nichts Konkretes zu erfahren gewesen, stellte Hanger fest. Ottenschläger ergänzt: “Die Grünen behaupten, dass Einsparungen im Ausbau und Erhalt des übergeordneten Straßennetzes das Budget konsolidieren würden. Das ist und bleibt falsch. Denn die Finanzierung erfolgt hier durch die Nutzerinnen und Nutzer über die Autobahnvignette und die LKW-Maut.”
Die parlamentarischen Verhandlungen werden zeigen, ob FPÖ und Grüne konkrete Vorschläge haben. „Die Regierungskoalition jedenfalls steht für die die Budgetkonsolidierung, stabile Rahmenbedingungen und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes”, erklärten Hanger und Ottenschläger.
