Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos
Im Bundesstaat wird aufgeräumt: Die Länder wollen weniger Bürokratie, weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten und ausreichende finanzielle Mittel. Das sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle vor dem Bundesrat.
Mattle sprach für Landeshautpleute
Mattle ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute und benannte als solcher in seiner Rede vor dem Bundesrat die Eckpunkte der Reformpartnerschaft, auf die sich Bund und Länder verständigt haben.
Aus für Doppelgleisigkeiten
Dazu gehören ein Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität: was vor Ort erledigt werden kann, soll dort erledigt und nicht an eine Zentrale delegiert werden. Beseitigt gehören die doppelten oder mehrfachen Zuständigkeiten etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Das Geld soll dort zur Verfügung stehen, wo über dessen Verwendung entschieden wird. Das System müsse effizienter werden. Mattle sprach – unter Hinweis auf die Wirtschaft – von Prozessoptimierung.
Politische Blockaden aus parteilicher Sicht seien strikt abzulehnen, betonte der Tiroler Landeshauptmann. Der Bundesrat muss als politische Plattform für Länder und als Teil des parlamentarischen Zwei-Kammern-Systems erhalten bleiben. Wichtig für die Gemeinden und Regionen sei die Wettbewerbsfähigkeit, denn wirtschaftliche Leistung sei Grundlage des Wohlstands.
Chrstoph Stillebacher (ÖVP): Entflechtung der Zuständigkeiten, klare Verantwortlichkeiten
Abfuhr für Neos
Wie Mattle wiesen auch Bundesrats-Vorsitzender Markus Stotter und weitere Bundesräte der ÖVP (Christoph Stillebacher, Klara Neurauter und Harald Himmer) die Forderungen der Neos nach Abschaffung des Bundesrates zurück.
So erklärte Markus Stotter: “Der Bundesrat ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im Gesetzgebungsprozess repräsentiert. Der Bundesrat ist die Stimme der Länder im Parlament und ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems. Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt nicht nur den Föderalismus – er schwächt damit auch die Balance unserer Republik!“
