Drei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen
Zehn Tage Beratungen inklusive drei Tage Plenum des Nationalrats: Das am Mittwoch beschlossene Doppelbudget 2025/26 stellt die Weichen für die finanzielle Stabilität des Staatshaushaltes und fixiert den Kurs für Sparen, Reformieren und Wachsen. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erläutern und begründen den Budgetkurs.
Kurs auf Konsolidierung
„Österreich setzt mit dem vorliegenden Budgetpaket in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld einen klaren Kurs in Richtung Haushaltskonsolidierung“, sagt Marterbauer.
„Wir verringern das Budgetdefizit durch Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite möglichst so, dass wir die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schonen. Wir erheben den Anspruch, die Sanierungsleistungen gerecht zu verteilen und setzen – trotz extrem knapper Kassen – Impulse für den Standort, Arbeitsmarkt und Bildung.“
Budget-Marathon im Nationalrat: In fünf Wochen von der Budgetrede zum Beschlusse. Foto: J.Zinner
Trendumkehr eingeleitet
„Mit dem Doppelbudget für 2025 und 2026 leiten wir eine Trendumkehr ein“, sagt dazu Eibinger-Miedl: „Wir stellen von Gießkannen-Förderungen auf gezielte Maßnahmen sowie treffsichere Unterstützung um.“ Zugleich werden mit dem Mittelstandspaket die Klein- und Mittelbetriebe gestärkt und neue Anreize für Leistung geschaffen.
Kurs senkt das Defizit
Die Eckpunkte: Auf gesamtstaatlicher Ebene sollen im Jahr 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und im Jahr 2026 etwa 8,7 Milliarden Euro eingespart werden.
Durch diese Maßnahmen kann das sogenannte Maastricht-Defizit – also das gesamtstaatliche Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – deutlich gesenkt werden: von – ohne Konsolidierungsmaßnahmen prognostizierten – 5,8 Prozent auf 4,5 Prozent im Jahr 2025 und von 5,9 Prozent auf 4,2 Prozent im Jahr 2026.
700 Seiten Übersicht und 34 Beilagen: Budgetentwurf an den Nationalrat für 2025 und 2026
Bündel an Maßnahmen
Der eingeschlagene Weg der Sanierung der Staatsfinanzen erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung Österreichs auf allen Ebenen, betonen Marterbauer und Eibinger-Miedl vor dem Nationalrat: Mit einem ausgewogenen Bündel aus Einsparungen, steuerlichen Anpassungen, langfristigen Reformen und Effizienzsteigerungen soll das Budget saniert werden – ohne dabei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung oder soziale Stabilität zu gefährden.
Für 2025 sind für Offensivmaßnahmen rund 0,6 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 steigt dieser Betrag auf 1,6 Milliarden Euro. Unterstützt werden damit insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung.
Kurs auf Konsolidierung: Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Nationalrat. Foto: Th. Topf
Schlussabstimmung im Nationalrat
Die Beschlüsse über die vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2029 wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gefasst.
Lediglich das Parlamentsbudget und die Budgets der anderen Obersten Organe – Rechnungshof, Volksanwaltschaft, VfGH, VwGH und Präsidentschaftskanzlei – erhielten in Zweiter Lesung einhellige Zustimmung. Beschlossen wurde auch die vom Budgetausschuss empfohlene Aufstockung der Planstellen des Parlaments zur Abdeckung des Personalbedarfs des Parlamentarischen Datenschutzkomitees.
Darüber hinaus gehende Änderungen an den Regierungsentwürfen wurden von den Abgeordneten nicht vorgenommen, berichtete die Parlamentskorrespondenz zusammenfassend.
