Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten
In den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek liegt nun ein gerichtsmedizinisches Gutachten der Leiterin des Instituts für Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck vor.
Das über 110 Seiten umfassende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Christian Pilnacek „suizidal ertrunken“ ist. Demnach gibt gibt keine Hinweise für eine unfallkausale oder eine fremdverschuldete Todesursache.
Hanger sieht Arbeit der Behörden bestätigt
Am Samstag reagierte der ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-U-Ausschuss, Abg. Andreas Hanger auf das neue Gutachten. Für ihn bestätigt das unabhängige Gutachten, „was die zuständigen Behörden schon vor mehr als zwei Jahren festgestellt haben: Mag. Christian Pilnacek ist ertrunken. Und: Es gibt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, keinen Hinweis auf ein Tötungsdelikt und somit keine Grundlage für die von der FPÖ monatelang geschürten Spekulationen und Verschwörungstheorien“.
Damit sei laut Hanger nicht nur schwarz auf weiß belegt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt von Beginn an richtig eingeordnet haben, „sondern auch, dass die Unterstellungen der FPÖ jeder sachlichen Grundlage entbehren. Über Monate hinweg wurden Polizisten, Staatsanwälte und Sachverständige öffentlich diffamiert – ohne Beweise, aber mit maximaler politischer Lautstärke.“
Hanger ortet “gezielte Desinformation”
Hanger verwies auf die gesetzliche Grundlage. § 128 Abs. 2 StPO erlaubt die Anordnung einer Obduktion, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tod durch eine Straftat verursacht wurde. Die Staatsanwaltschaft habe diese Möglichkeit genutzt, um mögliche Anhaltspunkte für eine Straftat zu prüfen. Da das Gutachten keinen Hinweis auf Fremdverschulden liefert, sei eine weitere Ermittlung nach dem Legalitätsprinzip nicht zulässig. „Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat sind weitergehende Ermittlungen gesetzlich weder vorgesehen noch zulässig. Das ist Ausdruck des Legalitätsprinzips. Alles andere wäre Amtsmissbrauch und schon gar nicht gibt es hier einen politischen Ermessensspielraum. Wer dennoch so tut, als wäre etwas vertuscht oder bewusst nicht untersucht worden, betreibt gezielte Desinformation“, so Hanger.
Der ÖVP-Fraktionsführer kritisiert in diesem Zusammenhang die FPÖ und den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz für die Verbreitung von Verschwörungstheorien: „Peter Pilz, der sich nach wie vor als Wegbereiter für die Verschwörungserzählungen der Kickl-FPÖ betätigt, ist ebenfalls krachend gescheitert. Unter dem Deckmantel der seriösen Aufklärung verbreitet er die wildesten Spekulationen und diskreditiert Ermittlungsbehörden. Zuerst ging er auf die Polizistinnen und Polizisten los, dann auf die Staatsanwaltschaften Krems und Eisenstadt und nun auf die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Wie es den Hinterbliebenen, aber auch den Menschen geht, die er kriminalisiert, ist Pilz völlig egal.“
Die FPÖ sei laut Hanger einmal mehr an den Fakten gescheitert und der Pilnacek-Untersuchungsausschuss zeige „die Unfähigkeit und hemmungslose Pietätlosigkeit der freiheitlichen Partei“ auf dem Rücken von unschuldigen Menschen. „Wer trotz klarer Faktenlage weiter mit haltlosen Theorien operiert, schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat“, so der ÖVP-Fraktionsführer.
