Raab kontert mit ORF-Reform den FP-Attacken
Mit einem klaren Votum für einen schlanken, sparsamen und transparenten ORF trat Medienministerin Susanne Raab den Angriffen der FPÖ auf das Medienunternehmen entgegen. Und sie erinnerte die Öffentlichkeit an den Maulkorberlass von Herbert Kickl.
Regierung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Bundesregierung sei klar für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagte die Medienministerin in der teils hitzig geführten Debatte des Nationalrats über den ORF-Transparenzbericht.
Die jüngste Reform habe den ORF schlanker, sparsamer und transparenter gemacht, sagte Raab weiters. Die neue Form der Finanzierung durch die Haushaltsabgabe sei für alle günstiger, rund 3,2 Millionen Personen würden sich gegenüber der GIS-Gebühr bis zu 155,00 Euro pro Jahr ersparen.
Der ORF würde rund 325 Mio. Euro einsparen, die Reform sehe auch die Abschaffung etwa von Sonderzulagen vor. Hinsichtlich einiger Regelungen und der Transparenz folgen die neuen Regeln für den ORF dem Modell der BBC.
Raab: Förderung von Qualität und Digitalisierung
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien hätte wesentliche Maßnahmen für die Medien getroffen, etwa die Förderung von Qualität im Journalismus oder die Transformation in die digitale Ära. Die FPÖ allerdings habe keinem der beiden Gesetze zugestimmt.
Den Freiheitlichen hielt die Ministerin entgegen, sie wollen „den ORF zerschlagen“, aber nicht die Demokratie stärken. Die Wortmeldung der FPÖ-Abgeordneten seien ein „einseitiges Bashing des ORF“: „Ihnen geht’s nicht um Freiheit“, die FPÖ „stellt sich gegen den ORF“.
Wie die FPÖ gegen ORF und Journalismus vorgehe, erinnere sie an 2018, sagte die Medienministerin. Als Herbert Kickl Innenminister war, hatte er einen Maulkorberlass verfügt.
