Lobau: Schlagabtausch unter Linken
Zu einem politischen Schlagabtausch unter linken Parteien – der SPÖ und den Grünen – geriet die Sondersitzung des Nationalrats zum Lobau-Tunnel. Die Grünen lehnen das Projekt ab, Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) erklärte es für nötig, denn er würde „mit dem Hirn und nicht mit dem Bauch entscheiden“. Koglers grüner Konter kam prompt.
Rot-Grüner Schlagabtausch
Es muss ja nicht mit dem Bauch entschieden werden, konterte der grüne Abg. Werner Kogler: „Herz und Hirn wären mir lieber“.
Als zuständiger Minister nannte Hanke wesentliche Kennzahlen zu Bevölkerung, Wirtschaft und Verkehr, die für den Lückenschluss im Straßennetz sprächen: „Wenn wir nichts unternehmen, riskieren wir den Verkehrsinfarkt“.
Den ökonomischen Argumenten setzte Kogler ökologische Aspekte entgegen: gesunde Böden und fruchtbare Äcker. Und zudem gebe es entgegen der SPÖ-Ansicht „immer eine Alternative“.
Die ASFINAG ist ein geschlossenes Systems, sagt Ottenschläger vor der Sondersitzung.
ASFINAG finanziert Investitionen und Dividende
Der Schlagabtausch ging weiter: ÖVP-Abg. Andreas Ottenschläger warf den Grünen eine “unredliche und falsche” Argumentation vor. Die ASFINAG werde aus eigenen Einnahmen finanziert. Sie leiste Investitionen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro und liefere Dividenden an den Staat von jährlich etwas über 200 Mio. Euro ab. Es sei also ökonomisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll, die fehlenden 85 Kilometer am 2.000 Kilometer langen Netz an Autobahnen fertigzustellen, da dies Mauteinnahmen brächte.
Der Lobautunnel ist ein seit drei Jahrzehnten geplantes und diskutiertes Projekt. Zuletzt hatten die Grünen vor der Sondersitzung des Nationalrats im April eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats gefordert.
