Mit überwältigender Mehrheit wurde das Wohnraumpaket der Bundesregierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte, schafft das Paket Wohnraum und belebt die Konjunktur. Sein leidenschaftlicher Appell im Plenum, das Paket mitzutragen, war von Erfolg gekrönt.

 

Volumen von zwei Milliarden Euro

„Mit dem Wohnraumpaket mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro schaffen wir Wohnraum, ermöglichen Eigentum und kurbeln die Konjunktur an“, sagte Wöginger bei der Debatte zum Finanzausgleichsgesetz in Plenum des Nationalrats. Das Paket werde auch von vielen Wirtschaftsexpertinnen und -experten begrüßt.

Das Wohnbaupaket kann umgehend und rasch umgesetzt werden, erklärte Wöginger in der Plenardebatte: „Gerade in der Baubranche besteht Handlungsbedarf, hier sind auch viele Arbeitsplätze damit verbunden. Die öffentliche Hand bietet Unterstützung, die Bauwirtschaft anzukurbeln“.

Mit Investitionen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro in den gemeinnützigen Wohnbau sollen 10.000 Eigentumswohneinheiten und 10.000 Mietwohneinheiten geschaffen sowie rund 5.000 Wohneinheiten saniert werden.

Bau-Sozialpartnerschaft – und hohe Zustimmung

Mehrfach verwies Wöginger auf die konstruktiven Gespräche in der Bau-Sozialpartnerschaft und appellierte insbesondere an SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, das Paket „nicht schlecht zu reden“ sondern „die Arbeit im Hohen Haus ernst zu nehmen“.

Der Aufruf Wögingers – inklusive vorheriger parlamentarischer Verhandlungen – waren von Erfolg gekrönt: Das Paket wurde mit 150 von 162 abgegebenen Stimmen beschlossen, lediglich 12 Abgeordnete stimmten dagegen.

 

Wöginger: Konkrete Unterstützung bei Kauf

In einem erläuterte Wöginger die Prinzipien und die konkreten Details des Wohnbaupakets.

„Wenn jemand etwas leistet und sein Leben lang arbeitet, soll er oder sie auch die Möglichkeit haben Eigentum zu erwerben. Eigentum ist eine ideale Vorsorge. Um das zu unterstützen, schaffen wir ab April zwei wesentliche Gebühren ab: die Grundbuchs- und die Pfandrechtseintragungsgebühr“, sagte Wöginger

Dazu führte der Klubobmann ein konkretes Beispiel an: Beim Kauf einer Eigentumswohnung mit einem Kaufpreis von 500.000 Euro fallen bis jetzt 1,1 Prozent Grundbucheintragungsgebühr an – in Zukunft würden so 5.500 Euro wegfallen. Wurde ein Kredit in der Höhe von 400.000 Euro für den Kauf aufgenommen, so erspare man sich auch die bisherige Pfandrechtseintragungsgebühr von 1,2 Prozent – also 4.800 Euro. Insgesamt betrage die Ersparnis also 10.300 Euro, wenn man eine Wohnung um 500.000 Euro erwirbt – „das ist eine aktive Unterstützung beim Eigentumserwerb“.

 

Förderung durch Wohnbaudarlehen

Geförderte Wohnbaudarlehen sollen zudem Wohnraum leistbarer machen. Der Bund stellt dabei Zweckzuschüsse zur Verfügung, damit die Länder im Rahmen der Wohnbauförderung günstige Kredite mit einer Verzinsung von maximal 1,5 Prozent an die Kreditnehmerinnen und -nehmer weitergeben können. Das Darlehen darf sich auf höchstens 200.000 Euro belaufen.

 

Bonus für Sanierung in Miete

Auch ein Bonus für Sanierungsmaßnahmen in der Höhe von 300 Millionen Euro sei im Paket enthalten. Er gelte für Vermieterinnen und Vermieter von Wohngebäuden. Zudem werde noch ein Initiativantrag zum Handwerkerbonus eingebracht, kündigte der Klubobmann an. Es gehe hier um Sanierungsmaßnahmen in der Wohnung oder im Haus wie beispielswiese einen Fensterwechsel oder auch einen An- und Zubau. 20 Prozent der eingereichten Rechnungen bis 10.000 Euro werden gefördert, pro Jahr und Haushalt können 2.000 Euro Bonus bezogen werden. Gültig soll der Handwerkerbonus dann rückwirkend mit 1. März sein. Anträge können ab 1. Juli 2024 gestellt werden.

Was bedeutet dies zusammengefasst? Wöginger: „Wir greifen den Menschen beim Eigentumserwerb oder der Sanierung unter die Arme und kurbeln zudem die Baukonjunktur an.“

Weitere Informationen auf Zur-Sache und auf der Seite der Wirtschaftskammer.