Abschiebungen nach Afghanistan: Harter Kurs in Berlin und Wien

Die Bundesregierungen von Deutschland und von Österreich verhandeln mit Vertretern der Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Das erhöht hier die Sicherheit, sagt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, der damit der Kritik entgegentritt.

Gespräche mit Taliban

Deutschland hat im Juli neuerlich einige Personen nach Afghanistan abgeschoben. In Berlin und in Wien wurden erst vor wenigen Tagen von den Innenressorts mit Vertretern der Taliban Gespräche darüber geführt.

Illegale Straftäter nach Afghanistan und nach Syrien zu bringen, sei ein wichtiges Mittel, um die Sicherheit in Österreich zu erhöhen, sagt Marchetti. Daher ist es „nur richtig, dass auf Beamtenebene Gespräche mit den jeweiligen Herkunftsstaaten geführt werden”.

Thema für Europa: Rückführung von Straftätern und illegal aufhältigen Personen. Screenshot NZZ

Abschiebungen erhöhen Sicherheit

Marchetti trat damit Kritikern der Gespräche und Demonstranten entgegen: „Wer gegen die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan demonstriert, stellt sich damit öffentlich gegen die Sicherheit aller – auch gegen die eigene.“ Schutz und Sicherheit der Menschen im Land haben Vorrang, und Zuwanderer, die diese Sicherheit gefährden, müssen ausnahmslos außer Landes gebrach werden, erklärt Marchetti.