Die SPÖ und ihre „Selbstbeschäftigung“

Wenige Tage vor dem SPÖ-Bundesparteitag wollen die Zwischenrufe aus den eigenen Reihen nicht aufhören. Neben der Kritik an den Leitanträgen wird offen über die ständige „Selbstbeschäftigung“ der SPÖ gesprochen.

Das 322 Seiten dicke Konvolut mit insgesamt 12 Leitanträgen, das am kommenden Wochenende beim Bundesparteitag zur Abstimmung kommt, hat es in sich. Denn weniger die anderen Parteien stoßen sich traditionelle am Inhalt des Papiers, sondern viel mehr die eigenen SPÖ-Funktionäre. Was eigentlich ein Befreiungsschlag für Parteichef und Bundesrat Andreas Babler werden sollte, mutiert immer mehr zur Gefahr.

SPÖ-Kursänderung 

So nimmt die öffentliche Kritik an der Kursänderung der Sozialdemokratischen Partei nach noch weiter nach links stetig zu. Der mächtige Gewerkschafter Josef Muchitsch sah sich am Wochenende sogar genötigt, im Ö1 Mittagsjournal ein Ende der „Selbstbeschäftigung“ in der Partei zu fordern, nachdem die Kritik am neuen Programm vom Linzer Bürgermeister bis hin zu altgedienten Parteiangehörigen wie dem ehemaligen Kabinettchef von Bundeskanzler Vranitzky nicht abreißen wollte.

Distanz zum Vorsitzenden

Dass Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil am Parteitag gar nicht teilnimmt und sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus den Bundesgremien der SPÖ zurückzieht, schwächt die Position von Parteichef Babler noch einmal mehr. Diese Schritte werden alle als Aktionen der Distanzierung von Babler gewertet.

Doskozil mit Kritik an Babler

Ersterer legt diese Woche auch nochmal nach und kritisierte Babler indirekt für seinen Migrationskurs. Bei einer Veranstaltung in Wien meinte der Landeshauptmann aus dem Burgenland, dass er, Doskozil, mit seiner Haltung in der PSÖ nicht mehrheitsfähig sei, allerdings bei der Bevölkerung. Damit richtete er Babler aus, dass die Pläne der SPÖ an der Bevölkerung vorbeigehen würden.

Der SPÖ-Parteitag am Wochenende verheißt lange Diskussionen und eine Fortsetzung der Selbstbeschäftigung. Denn auch die Affären der SPÖ um Grundstücksgeschäfte in Wien, um Migration und um linken Antisemitismus sind noch nicht geklärt. Kritik setzte es an der Parteiführung, weil der Parteitag terminlich auf den Faschingsbeginn und Burgenlands Landesfeiertag fällt.